Irak verkommt zum Randthema
Nato-Ausschuss berät über Erweiterung

Mit Beratungen über die Erweiterung der Nato und ihr Konzept zur Terrorismusbekämpfung hat der Militärausschuss der Allianz am Montag in Berlin seine viertägige Sitzung in Deutschland und Tschechien begonnen. Ein möglicher Angriff auf den Irak sei Thema am Rande, hieß es in Teilnehmerkreisen. Bei dem nicht öffentlichen Jahrestreffen werde nur inoffiziell darüber gesprochen.

HB BERLIN. Hans-Peter Buch, der Sprecher des Ausschussvorsitzenden und früheren Bundeswehr-Generalinspekteurs Harald Kujat, sagte der dpa, es gebe keinen Grund, dass sich ein Nato-Gremium jetzt offiziell mit einem Militärschlag gegen den Irak befasse. Kein Parlament eines Nato-Staates - auch nicht der USA - habe eine Entscheidung getroffen. Deshalb könne sich die Nato damit auch nicht näher beschäftigen.

Kujat hatte bereits der "Welt am Sonntag" gesagt: "Ich habe persönlich nicht den Eindruck, dass ein solcher Krieg unmittelbar bevorsteht." Zur Abwehr weltweiter Risiken gehöre auch die Fähigkeit zur Abschreckung, notfalls durch Gegenwehr. Die Nato-Spitze plane dazu aber ausdrücklich keinen neuen Krieg gegen den Irak.

In Nato-Kreisen wurde die Haltung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Deutschland werde sich keinesfalls an einer militärischen Intervention gegen den Irak beteiligen, kritisch bewertet. Falls es Beweise für eine neue Bedrohung durch den Irak geben sollte, könne Deutschland kaum jegliche Hilfe versagen. Es gebe viele andere Möglichkeiten, als Soldaten zu schicken, hieß es.

Die Konferenz zieht weiter

Kujat wollte am Montagabend vor Journalisten über die Sitzung berichten, in der es hauptsächlich um die Vorbereitung des Nato - Erweiterungsgipfels in Prag am 21. und 22. November gehen soll. Dem Vier-Sterne-General zufolge können die europäischen Armeen mit ihrer Ausstattung nicht mehr Anschluss an die US-Streitkräfte halten. Das werde ein wichtiges Thema beim Gipfel sein. Auch die Bundeswehr habe nicht genug Geld.

Bis Dienstagmittag tagen die Militärs in Berlin. Danach reisen sie nach Prag. Auch die informelle Nato-Tagung am 23. September in Warschau soll auf der Tagesordnung stehen. Nach einer Analyse des ehemaligen Militärausschussvorsitzenden Klaus Naumann im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung sind Bundeswehr und Nato auf die neuen militärischen Aufgaben nach den Terroranschlägen vom 11. September strategisch nicht ausreichend eingestellt.

Der Nato-Militärausschuss ist die höchste militärische Instanz der Allianz mit ihren 19 Mitgliedstaaten. Im Auftrag des Nato-Rates ist der Ausschuss für die Gesamtleitung der militärischen Belange des Bündnisses verantwortlich. Er erarbeitet außerdem strategische Maßnahmen wie etwa Operationspläne, die zur gemeinsamen Verteidigung des Bündnis-Gebiets notwendig sind. Das Gremium tritt regelmäßig auf der Ebene der Stabschefs zusammen. Kujat ist seit Juli im Amt.

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