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Irak verkündet NotstandsgesetzDPA-Datum: 2004-07-08 09:38:59

Bagdad (dpa) - Zur Verbesserung der Sicherheitslage hat der Ministerpräsident der irakischen Übergangsregierung, Ijad Allawi, am Mittwoch ein Notstandsgesetz unterzeichnet. Allawi kann ab sofort den Notstand ausrufen, wenn schwere Gefahren für die Bevölkerung drohen, Gewalt herrscht oder die friedliche Teilnahme am politischen Leben nicht gesichert ist.

Bagdad (dpa) - Zur Verbesserung der Sicherheitslage hat der Ministerpräsident der irakischen Übergangsregierung, Ijad Allawi, am Mittwoch ein Notstandsgesetz unterzeichnet. Allawi kann ab sofort den Notstand ausrufen, wenn schwere Gefahren für die Bevölkerung drohen, Gewalt herrscht oder die friedliche Teilnahme am politischen Leben nicht gesichert ist.

Der Notstand darf nicht für mehr als 60 Tage ausgerufen werden. Allawi kann Armee, Nationalgarde, Polizei und Geheimdienste seinem direkten Kommando unterstellen, Ausgangssperren verhängen, das Post - und Fernmeldegeheimnis aufheben, Festnahmen anordnen und Vermögenswerte sperren.

Um Übergriffe von Seiten der Behörden zu verhindern, müssen Festgenommene allerdings binnen 24 Stunden einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden. Notstandsmaßnahmen in den autonomen Kurdengebieten im Norden sind nur in Abstimmung mit der Regionalregierung möglich.

Bei einem Gefecht mit Aufständischen starben am Mittwoch im Zentrum von Bagdad vier Angehörige der irakischen Sicherheitskräfte. Das berichtete der arabische Nachrichtensender El Dschasira. 17 weitere Polizisten und Nationalgardisten seien bei den Kämpfen an der Haifa-Straße verwundet worden. US-Soldaten, die an den Straßenkämpfen ebenfalls beteiligt waren, blieben unverletzt.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die irakische Übergangsregierung als legitimen Verhandlungspartner anerkannt. Das teilte die Organisation am Mittwoch in Washington mit. Die Vertreter der 184 IWF-Mitgliedsländer hatten sich dafür ausgesprochen. Damit kann der internationale Geldgeber der irakischen Regierung Kredite geben, sobald das Land seine ausstehenden Schulden in Höhe von rund 80 Millionen Dollar gezahlt hat. Der IWF hat mehrfach betont, dass er bis Ende des Jahres ein Hilfsprogramm auflegen könnte. Die Weltbank hatte die irakische Regierung vergangene Woche formell anerkannt.

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