Irak will Einreise von Waffeninspektoren erlauben
Bundesregierung begrüßt Zugeständnis der irakischen Regierung

Die Bundesregierung hat die Ankündigung des Irak begrüßt, die Waffeninspektoren der Vereinten Nationen ohne Bedingungen zurück ins Land zu lassen.

Reuters BERLIN. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) wertete am Dienstag in Berlin einen entsprechenden Brief des irakischen Außenministers Naji Sabri an Uno-Generalsekretär Kofi Annan als Schritt in die richtige Richtung: "Dies eröffnet den Vereinten Nationen die Chance zu einer politischen Lösung." Der Irak hatte zuvor angesichts eines drohenden US-Militärschlags zugestimmt, die Einreise von Waffeninspektoren der Uno in das Land ohne Bedingungen zu erlauben.

Fischer erklärte, mit dem Schreiben habe der Irak auf die Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft, die Bemühungen Annans und der Arabischen Liga reagiert. "Es geht darum, dem Irak unmissverständlich deutlich zu machen, dass es allein in den Händen Bagdads liegt, eine große Tragödie für den Irak und die gesamte Region zu verhindern", erklärte Fischer. Die uneingeschränkte und bedingungslose Wiederzulassung der Waffeninspekteure und die vollständige und unverzügliche Umsetzung aller einschlägigen Uno-Resolutionen seien "unverhandelbare Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft".

Fischer: Bagdad muss Zusagen einlösen

"Bagdad muss nun die Zusagen ohne Abstriche einlösen", forderte Fischer. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich in den vergangenen Wochen gegen eine militärische Intervention gegen den Irak ausgesprochen und eine deutsche Beteiligung an einem derartigen Vorgehen abgelehnt. Die SPD hat wenige Tage vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntag in den meisten Umfragen erstmals seit Monaten wieder einen Vorsprung vor der Union erreicht.

Die USA werfen dem Irak vor, nach Massenvernichtungswaffen zu streben, was der Irak abstreitet.

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