Irakische Übergangsregierung soll nächste Woche die Arbeit aufnehmen
USA drängen auf Ende der Sanktionen

Die amerikanische Regierung wird ungeduldig: Der Wiederaufbau des Iraks leide unter den nach wie vor gültigen Uno-Sanktionen, heißt es in Washington. Präsident Bush dauert es offenbar zu lange, bis der Sicherheitsrat eine Entscheidung fällt. Er denkt über eine einseitige Aufhebung der Beschränkungen nach.

HB/kri BAGDAD. Längst ist im Weißen Haus eine Task Force unter der Federführung des Nationalen Sicherheitsrats am Werk, um für Präsident George W. Bush einen Plan auszuarbeiten, mit dessen Hilfe er die Uno-Sanktionen umgehen kann. Die USA wollen nicht warten, bis der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Entscheidung trifft. Das diplomatische Ringen um eine Resolution zur offiziellen Aufhebung der Sanktionen könne sich bis in den Sommer hinein ziehen, heißt es nach Informationen des "Wall Street Journal Europe" in Washingtoner Regierungskreisen. "Wenn das zu lange dauert, müssen wir einen eigenen Weg finden", wird ein Regierungsbeamter zitiert.

Bislang sei der Wiederaufbau nicht durch die Sanktionen behindert worden, heißt es in Washington. Das könne sich jedoch ändern, wenn US-Firmen, die Aufträge im Irak erhalten hätten, Material und Technologien einführen wollten, die unter das Embargo fielen.

Längst geht es in der Diskussion über die Aufhebung der 1990 nach dem ersten Golfkrieg gegen den Irak verhängten Sanktionen nicht um das Ob, sondern um das Wann. Auch Uno-Generalsekretär Kofi Annan hat signalisiert, ein Ende des Embargos sei denkbar. Vergangene Woche hat er den Sicherheitsrat aufgefordert, die Meinungsverschiedenheiten in der Irakpolitik zu überwinden. Das oberste Ziel müsse es sein, das irakische Volk in die Lage zu versetzen, sein Schicksal in die eigene Hand zu nehmen. Am 3. Juni läuft außerdem das "Öl-für-Lebensmittel"- Programm aus, in dessen Rahmen der Irak Erdöl exportiert hatte. Seit Kriegsausbruch am 20, März steht die Ölförderung still.

Sogar Kriegsgegner Frankreich hatte vor zwei Wochen im Sicherheitsrat vorgeschlagen, die Sanktionen zunächst auszusetzen und nach Bildung einer legitimen Regierung in Bagdad ganz aufzuheben.

Schützenhilfe für Präsident Bush kam am Montag aus Bagdad. Ex-General Jay Garner, der US-Zivilverwalter für den Irak, beklagte sich darüber, dass der Aufbau des Iraks durch die Sanktionen weiter behindert werde, während doch die USA bei ihren Angriffen den "Wohlstand der Nation" grundsätzlich bewahrt hätten. Er machte die Uno-Sanktionen auch für den Mangel an Benzin und die feindliche Stimmung der Menschen im Irak verantwortlich.

Der politische Wiederaufbau des Landes gestaltet sich nach Angaben Garners dagegen nicht so schwierig wie erwartet. Bis Mitte Mai solle eine Übergangsführung aus Irakern gebildet sein. Dem Gremium würden heimgekehrte Exiliraker ebenso angehören wie Vertreter der verschiedenen Volks- und Religions- Gruppen, sagte Garner am Montag. Dieser Kern einer irakischen Regierung werde dann Ansprechpartner der Kriegskoalition sein. Die künftige Übergangsführung solle aus bis zu neun irakischen Persönlichkeiten bestehen, so Garner. Er nannte unter anderen die Chefs der beiden kurdischen Organisationen, KDP und PUK, Massud Barsani und Dschaal Talabani sowie Ahmad Chalabi vom Irakischen Nationalkongress.

Der neue Zivilverwalter, der ehemalige US-Diplomat L. Paul Bremer, wird nach Garners Angaben nächste Woche in Bagdad erwartet. Während er sich vor allem auf den Wiederaufbau des Landes konzentrieren werde, sei die Hauptaufgabe Bremers der Fortgang des politischen Prozesses im Land. Die Ernennung einer Person wie Bremer sei von Anfang an vorgesehen gewesen. Er selbst habe immer vorgehabt, nur zeitweise im Irak zu bleiben, betonte Garner.

In der nordirakischen Stadt Mossul kamen am Montag Vertreter rivalisierender Volksgruppen zusammen, um einen Stadtrat und einen Bürgermeister zu wählen. Die Abstimmung ist die erste demokratische Wahl seit dem Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein. Rund 250 Delegierte waren aufgefordert, einen 24-köpfigen Übergangs- Stadtrat wählen. Dieser wiederum sollte unter drei Kandidaten einen Bürgermeister auswählen. Aus Protest gegen die Aufteilung nach der Volksgruppen-Zugehörigkeit zogen einige Politiker ihre Kandidatur zurück.

Mossul wird überwiegend von Arabern bewohnt, hat aber eine starke kurdische Minderheit. Auch eine größere Zahl Turkmenen und Assyrer lebt in der Stadt. Nach der Welle der Plünderungen im vergangenen Monat wird befürchtet, dass sich ethnische Konflikte gewalttätig entladen könnten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%