Irakpolitik erneut verteidigt
Schröder sieht Sozialreformen als Priorität

Bundeskanzler Gerhard Schröder sieht die Reform der sozialen Sicherungssysteme als vorrangiges Ziel seiner zweiten Amtszeit an. Aufgabe sei es, ein Modell zu entwickeln, das "die Balance zwischen Effizienz in der Wirtschaft und Gerechtigkeit auf der anderen Seite" wahre, sagte Schröder in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe).

vwd MÜNCHEN. Um die Reform des Arbeitsmarktes und der Sozialsysteme möglichste konfliktfrei und überzeugend zu bewältigen, will die Bundesregierung das Bündnis für Arbeit neu beleben.

Beide Seiten, sowohl die Gewerkschaften wie auch die Arbeitgeber, hätten das Bündnis "missverstanden" und zu stark für ihre jeweiligen eigenen Interessen zu nutzen versucht. Künftig müssten sie sich in dem Bündnis "auf einen Konsens einigen, und zwar in allen zentralen Fragen".

Erneut verteidigte Schröder die Irak-Politik seiner Regierung. An der ablehnenden Haltung Deutschlands gegen einen Irak-Krieg werde sich nichts ändern, sagte der Kanzler der "SZ". Er räumte ein, dass er damit seinem Ansehen in den USA schade, aber davon könne er das politische Handeln Deutschlands nicht abhängig machen.

Er unterstelle den USA nicht, "dass sie einseitig handeln", sagte Schröder weiter. Die Amerikaner hätten erklärt, den Weg über die UNO zu gehen. Die deutsche Regierung habe aber, wie andere europäische Regierungen auch, den Bericht der UNO noch nicht ausgewertet. Erst danach müsse über das weitere Vorgehen entschieden werden. Dabei werde sich Deutschland "verantwortlich verhalten".

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