Iren lehnen Reformwerk ab
EU will Nizza-Vertrag retten

Mit ihrem Nein zum Reformvertrag von Nizza haben die Iren Europa schockiert. Dennoch ist der Zeitplan für die Ratifizierung des Vertrags und damit für die Osterweiterung offenbar nicht gefährdet.

jh/fmd/law BRÜSSEL. Nach der überraschenden Ablehnung des EU-Vertrags von Nizza durch das irische Referendum vom Freitag laufen die diplomatischen Drähte heiß, um den Vertrag und damit den Fahrplan der Osterweiterung zu retten. Die EU respektiere den "sehr enttäuschenden" Ausgang des Referendums vollkommen, erklärten Kommissionspräsidenten Romano Prodi und der schwedische EU-Ratspräsident Göran Persson am Sonntag in Brüssel. Rat und Kommission stünden jetzt bereit, alles dazu beizutragen, damit Dublin eine Lösung finde. Dabei sei den verschiedenen Besorgnissen entgegenzukommen, ohne den Nizza-Vertrag in der Substanz zu verändern.

EU-Diplomaten schlossen nicht aus, dass die EU-Staaten den Iren mit einer Zusatzerklärung zum Nizza-Vertrag aus der Klemme helfen könnten. Die irische Regierung erwäge, bis Ende 2002 ein neues Referendum abzuhalten, berichtete die "Irish Times" aus Regierungskreisen. Damit könnte der bisherige Zeitplan eingehalten werden.

Persson und Prodi, aber auch andere europäische Regierungschefs wie Bundeskanzler Gerhard Schröder wollen an der EU-Erweiterung wie geplant festhalten. Der französische Premierminister Lionel Jospin sagte, die französische Nationalversammlung werde wie vorgesehen am Dienstag über den Vertrag von Nizza abstimmen. Sehr besorgt zeigten sich dagegen Vertreter Osteuropas. Polens Außenminister Wladyslaw Bartoszewski sagte dem Handelsblatt, er erwarte, dass die EU nun "im Geist der Solidarität eine Kompromisslösung finden wird". Das tschechische Staatsoberhaupt Vaclav Havel warnte vor einem "Selbstmord Europas", falls das Referendum den Erweiterungsprozess aus dem Gleis werfen würde.

Die EU-Staaten hatten Ende 2000 in Nizza vereinbart, den neuen EU-Vertrag bis Ende kommenden Jahres zu ratifizieren und zeitgleich die Erweiterungsverhandlungen abzuschließen. Bislang hat nur das dänische Parlament den Vertrag ratifiziert. In Nizza wurden die Entscheidungsstrukturen der EU vereinfacht. Die Gemeinschaft hofft, so angesichts der bald über 20 Mitglieder effizienter arbeiten zu können. Das Nein der Iren zu dem neuen EU-Vertrag wird bereits heute in Luxemburg die EU-Außenminister beschäftigen. Die Minister werden gemeinsam mit ihrem irischen Kollegen Brian Cowen über das weitere Vorgehen beraten. Unklar blieb gestern, ob die Staats- und Regierungschefs der EU, die am Wochenende in Göteborg zum EU-Gipfel zusammenkommen, konkrete Beschlüsse fassen werden.

Als Präzedenzfall für ein mögliches Vorgehen der 15 gilt das Beispiel der Dänen, die 1992 den EU-Vertrag von Maastricht in einem ersten Referendum abgelehnt und dann nach Sondergarantien der EU im zweiten Anlauf zugestimmt hatten. EU-Diplomaten erwarten jetzt, dass die irische Regierung gegenüber den EU-Partnern auf eine Erklärung drängt, die ausdrücklich die Neutralität des Landes garantiert. Die Nizza-Gegner hatten argumentiert, dass der Vertrag von Nizza Irland verpflichte, Truppen für die schnelle Eingreiftruppe der EU bereitzustellen. Dies gefährde den neutralen Status des Landes, das kein Mitglied der Nato ist. Den EU-Staaten, so der Beschluss von Nizza, ist freigestellt, sich an militärischen Einsätzen der EU in Krisenregionen zu beteiligen.

Die Iren hatten am Freitag trotz Fürsprache der größten Parteien, Arbeitgeber- und Gewerkschaftsverbände sowie der Kirche das Referendum über den Nizza-Vertrag mit einer Mehrheit von 54 % abgelehnt. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 35 %. Bertie Ahern, der irische Premier, zeigte sich "tief enttäuscht". Die irische Abgeordnete der Grünen Partei im Europäischen Parlament, Patricia McKenna, verlangte bereits eine Nachverhandlung des Nizza-Vertrags.

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