Iren sagen Nein zum EU-Vertrag von Nizza
Ein Zeichen der Unzufriedenheit mit Europa

Die Europäische Union ist noch nie einen einfachen Weg gegangen. Diesmal sind es die Iren, die den Integrationsprozess erschweren und möglicherweise die Erweiterung verzögern. Das irische Nein zum EU-Vertrag von Nizza war jedoch keine Absage an die jüngste Reform des EU-Vertragswerkes - das Votum ist ein Zeichen für die Unzufriedenheit mit Europa.

Dublins Regierungschef Bertie Ahern wird sich am Freitag beim EU-Gipfel in Göteborg von seinen Amtskollegen kritische Fragen gefallen lassen müssen. Die Iren zählen seit ihrem EU-Beitritt 1973 zu den europafreundlichsten EU-Bürgern. Die beispiellose wirtschaftliche Blüte des letzten Jahrzehnts und der wachsende Wohlstand sind auch ein Ergebnis des reichen Zuflusses von Aufbaugeldern aus der EU-Kasse. Premier Ahern hat es vor dem Referendum schlicht versäumt, seinen Landsleuten die Vorteile ihrer EU-Mitgliedschaft klarzumachen. Anders ist die geringe Teilnahme an der Volksabstimmung nicht zu erklären.

Absage an Nizza-Vertrag

Was bleibt, ist die Absage an den Nizza-Vertrag. Mit ihm will sich die EU fit machen für die Aufnahme von bis zu zwölf Staaten. Da die Erweiterung nicht gestoppt werden soll, müssen die Iren nun irgendwie für ein positives Votum gewonnen werden. Dafür bleibt Zeit, da die Ratifizierung erst Ende 2002 unter Dach und Fach sein muss.

Die EU würde aber einen Fehler begehen, wenn sie das Verfahren von 1992 wiederholt, als die Dänen den Vertrag von Maastricht ablehnten. Dänemarks Königreich wurde daraufhin zugestanden, bei den damals neuen politischen Aufgaben Innen- und Justizpolitik, Gemeinsamen Sicherheitspolitik sowie Währungsunion nicht mitmachen zu müssen - woraufhin der Maastricht-Vertrag im zweiten Anlauf angenommen wurde.

Derartige Ausnahmen kann es im Fall Irlands aber nicht geben, da die EU in Nizza gar keine neuen Aufgaben in den EU-Vertrag aufgenommen wurden. Bleibt nur eines, was die Iren fordern können: Geld. Dazu darf es jedoch nie kommen. Ein solches Beispiel würde bei den Ratifizierungsdebatten in den Parlamenten der übrigen EU-Staaten schnell Nachahmer finden.

Massive Unzulänglichkeiten

Die Lehre aus der irischen Volksabstimmung muss eine ganz andere sein: Verzicht auf den Vertrag von Nizza. Die dort Ende 2000 ausgehandelte Reform der EU-Institutionen sowie die Ausweitung der Mehrheitsbeschlüsse bilden ohnehin nur einen Minimalkonsens, bei dem die nationalen Interessen der Mitgliedstaaten mehr Berücksichtigung fanden, als das Ziel, die Entscheidungsstrukturen der EU angesichts der wachsenden Zahl von Mitgliedern effizienter zu gestalten. Formal wäre die Union mit dem Inkrafttreten des Nizza-Vertrages zwar fit für die für 2004 geplante Erweiterung, faktisch wird sie es aber nicht sein.

Die intensive Debatte über die Inhalte der kommenden Vertragsreform ist der beste Beleg für die massiven Unzulänglichkeiten des jüngsten Vertragswerkes. 2002 sollen die Vorbereitungen für die von allen geforderte nächste Überarbeitung anlaufen, schon zwei Jahre später wollen die Staats- und Regierungschefs die Arbeit abschließen. Was spräche also gegen ein Einmotten des Nizza-Vertrages?

Die europaskeptischen Bürger würden einem Verzicht und der gleichzeitigen Zusage zu einer Reformdebatte, die zu einem demokratischeren Europa führen würde, mehr Verständnis entgegenbringen als den Durchhalte-Parolen, die führende EU-Politiker in diesen Tagen ausgeben werden. Sie wollen auf Biegen und Brechen an der fristgerechten Erweiterung festhalten. Eine Verschiebung um zwei Jahre würde niemandem Schaden, der EU ebenso wenig wie den Kandidaten.

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