Irland-Referendum
Stichwort: Der EU-Vertrag von Nizza

Der in Nizza geschlossene Vertrag soll gewährleisten, dass die europäischen Institutionen auch nach der Aufnahme neuer Mitglieder noch funktionieren.

Reuters. BRÜSSEL. Die Staats-und Regierungschefs der 15 Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU) hatten im Dezember in Nizza über die wichtigsten Reformvorhaben der EU entschieden. Die Änderungen sollen für ein reibungsloses Funktionieren der Institutionen nach der ab 2004 geplanten Aufnahme weiterer Mitglieder sorgen. Im Folgenden die wichtigsten Reformen, die beschlossen wurden:



MEHRHEITSENTSCHEIDUNG:

Da Entscheidungsprozesse im Ministerrat oft langwierig sind, beschlossen die Staats-und Regierungschefs in einigen Bereichen, das nationale Vetorecht zu streichen. Dazu zählen Beschlüsse zu Personalien wie der Ernennung des Kommissionspräsidenten und Bereiche der Handelspolitik, die aber mit Ausnahmen versehen wurden. Die Überführung der Steuer-und Sozialpolitik in Mehrheitsentscheidungen scheiterte in Nizza. In der Asyl-und Einwanderungspolitik soll erst nach einem einstimmigen Beschluss über ein Gesamtkonzept das Vetorecht gestrichen werden.

STIMMENGEWICHTUNG:

Die Staats-und Regierungschefs regelten die Stimmengewichtung für eine erweiterte Union. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien sollen je 29 Stimmen erhalten, der Beitrittskandidat Malta als kleinstes Land drei Stimmen. Für das Zustandekommen einer qualifizierten Mehrheit wurde ein Schwellenwert von 74,6 % festgesetzt. Zudem kann auf Antrag eines Mitgliedsstaates festgesellt werden, ob mindestens 62 % der Bevölkerung der EU-Länder durch Beschlüsse repräsentiert werden. Deutschland erhält dadurch als mit 82 Mill. Bürgern größtes Land die Möglichkeit, Beschlüsse zusammen mit zwei anderen großen Ländern zu blockieren.

GRÖSSE DER EU-KOMMISSION:

Die fünf EU-Länder, die derzeit zwei EU-Kommissare stellen, sollen mit Antritt der neuen EU-Kommission 2005 auf einen ihrer beiden Kommissare verzichten. Damit stellt dann jedes Land einen Kommissar. Wenn die EU auf 27 Mitglieder angewachsen ist, soll über eine Begrenzung der Kommission entschieden werden.

VERSTÄRKTE ZUSAMMENARBEIT:

Die größte Zustimmung der Mitgliedsländer unter den Reformvorhaben genießt das Prinzip der Flexibilität. Flexibilität heißt, dass einige Staaten in bestimmten Bereichen ihre Zusammenarbeit verstärken können. Vorausgesetzt wird aber, dass andere EU-Partner sich später anschließen können. Die verstärkte Zusammenarbeit darf zudem nicht gegen bestehendes EU-Recht oder EU-Verträge verstoßen. Einige Staaten fürchten allerdings, dass diese Flexibilität den Zusammenhalt der EU unterlaufen und zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten führen könnte.

MENSCHENRECHTE:

Die Regierungskonferenz der Union hat den EU-Vertrag so geändert, dass die Wahrung der Menschenrechte und der demokratischen Rechte wirksamer überwacht werden kann. Dies war in den Mittelpunkt gerückt, nachdem 14-EU-Staaten ihre Beziehungen zu Österreich wegen der Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ eingeschränkt hatten. Die Sanktionen gegen Österreich wurden im September nach acht Monaten wieder aufgehoben.

GRUNDRECHTE-CHARTA:

Auf dem Nizza-Gipfel wurde eine Grundrechte-Charta proklamiert werden, die als Kernstück einer künftigen europäischen Verfassung gilt. Die Charta definiert die Grundrechte der Bürger der EU, unter anderem auf Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Solidarität.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%