Irritation: Wittig-Danielmeier übergab zumTeil geschwärzte Liste
Eichel weist Vorwürfe wegen Leuna zurück

Bundesfinanzminister Hans Eichel hat vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss in Berlin am Donnerstag die Kritik des CDU-Obmanns Andreas Schmidt zurückgewiesen, Finanz-Staatssekretär Karl Diller (SPD) habe der Staatsanwaltschaft Magdeburg entlastendes Material vorenthalten, "um die alte Bundesregierung in ein schlechtes Licht zu setzen".

Reuters BERLIN. Er verteidigte auch die Einsetzung einer Arbeitsgruppe unter der Leitung Dillers zu dem Leuna-Geschäft. Sie habe die Aufgabe zu untersuchen, ob durch Unregelmäßigkeiten beim Verkauf der Raffinerie ein Schadenersatzanspruch für Bundesrepublik entstanden sei. Für Unmut im Ausschuss sorgte das Verhalten der SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier. Sie übergab dem Ausschuss im Zusammenhang mit der Kölner SPD-Spendenaffäre eine zum Teil geschwärzte Liste mit den Namen möglicher Empfänger fingierter Quittungen.

Schmidt warf Diller vor, die Staatsanwaltschaft Magdeburg über den Verdacht des Subventionsbetruges und der Bestechung beim Verkauf der Leuna-Raffinerie an den französischen Ölkonzern Elf Aquitaine informiert zu haben. Entlastendes Material sei aber erst verspätet und auf Druck der Union übermittelt worden. Eichel räumte ein, der Bericht an die Staatsanwaltschaft sei anfangs zwar "nicht vollständig" gewesen. Er fügte aber hinzu: "Soweit mir bekannt ist, ist der Staatsanwaltschaft Magdeburg weiteres Material zugesandt worden." In der Vergangenheit war immer wieder der Verdacht aufgekommen, bei dem Geschäft seien Schmiergelder in Millionenhöhe geflossen. Dieser konnte aber bislang nicht belegt werden.

Eichel verteidigte auch die Einsetzung der Ermittlergruppe. Die Bundesregierung sei von der Staatsanwaltschaft Genf auf Verdachtsmomente beim Verkauf der Leuna-Raffinerie hingewiesen worden. Wäre die "Task Force" nicht eingesetzt worden, hätte sich die Bundesregierung dem Vorwurf ausgesetzt, mögliche Schadenersatzansprüche nicht überprüft zu haben. "Für uns war die Frage, ob der Bundesrepublik ein Vermögensschaden entstanden ist", sagte Eichel.

Die Vernehmung des Ministers war erst nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglich geworden. Die Union hatte in Karlsruhe geklagt, nachdem die Ausschussmehrheit unter anderem den Antrag auf die Befragung Eichels abgelehnt hatte. Die Richter hatten Anfang April entschieden, dass damit die Minderheitenrechte der Union verletzt worden waren.

Noch keine Entscheidung über Kreuzverhör

Für Ärger im Ausschuss sorgte das Verhalten der SPD-Schatzmeisterin. Sie überließ dem Gremium zwar eine Liste des SPD-Wirtschaftsprüfers Dieter Menger, schwärzte nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Volker Neumann (SPD) aber eine Reihe von Namen der möglichen Empfänger fingierter Spendenquittungen. Daraufhin beschloss der Ausschuss einstimmig, dass die Schatzmeisterin die vollständige Liste vorlegen solle. Neumann sagte, der Ausschuss müsse bei seinen Aufklärungsbemühungen die gleichen Maßstäbe anlegen wie bei der Affäre der Union.

In nicht-öffentlicher Sitzung beschloss der Ausschuss weiter, die Entscheidung über eine Gegenüberstellung von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering und Wettig-Danielmeier zu verschieben. Die Union hatte eine Gegenüberstellung gefordert, weil die beiden nach Ansicht von CDU/CSU widersprüchliche Aussagen zur Kölner SPD-Affäre gemacht hatten. Das Gremium einigte sich darauf, nach der für den 25. April angesetzten Anhörung Wettig-Danielmeiers über die Gegenüberstellung zu entscheiden.

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