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Islamisten-Kongress: Erste Ausweisung

Einer der Hauptinitiatoren des für Anfang Oktober in Berlin geplanten umstrittenen Islamisten-Kongresses ist aus Deutschland ausgewiesen worden. Der Libanese wurde am Samstagabend in sein Heimatland gebracht, teilte die Berliner Senatsverwaltung für Inneres mit.

dpa BERLIN. Einer der Hauptinitiatoren des für Anfang Oktober in Berlin geplanten umstrittenen Islamisten-Kongresses ist aus Deutschland ausgewiesen worden. Der Libanese wurde am Samstagabend in sein Heimatland gebracht, teilte die Berliner Senatsverwaltung für Inneres mit.

Zuvor war ihm der Aufenthaltstitel entzogen worden. Der Ausweisung habe der Generalbundesanwalt zugestimmt, der ein Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer strafrechtlich relevanten Vereinigung gegen den Mann eingeleitet hatte. Ob der Kongress dennoch stattfinden soll, war am Wochenende offen.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte zur Ausweisung: "Wer als ausländischer Staatsangehöriger nicht die Gesetze unseres Staates anerkennt und vom Boden der Bundesrepublik aus gegen andere Staaten hetzt und Terroranschläge billigt, hat sein Recht auf Aufenthalt in Deutschland verwirkt." Der Libanese war den Angaben zufolge kürzlich in sein Heimatland gereist. Bei seiner Rückkehr wurde er nun zunächst angehört und dann ausgewiesen.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte angekündigt, alles daran zu setzen, den vom 1. bis 3. Oktober geplanten Kongress zu verhindern. Die Organisatoren der Veranstaltung rufen im Internet zum "Ersten Arabischen Islamischen Kongress in Europa" auf. Darin wird der Widerstand gegen "amerikanischen, zionistischen Terror" bejaht. Die Veranstalter erwarteten bis zu 800 Teilnehmer. Nach einem Treffen am Samstagabend in Berlin konnte ein Sprecher zunächst keine näheren Angaben über das weitere Vorgehen machen.

Mehrere Islamische Gemeinschaften in Deutschland haben sich von dem Kongress bereits distanziert. Der Sprecher des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Mounir Azzaoui, sagte in einem dpa-Gespräch, die geplante Veranstaltung repräsentiere nicht die in Deutschland lebenden Muslime. "Nach unseren Informationen sind die Veranstalter unbedeutende Einzelpersonen und Splittergruppen, die uns bisher nicht bekannt waren".

Auf die Vorbereitungen des Kongresses sollen Behörden in Baden- Württemberg laut Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" schon im Mai von der Frau des nun ausgewiesenen Libanesen hingewiesen worden sein. Dies sei auch nach Berlin gemeldet worden.

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