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Islamistenführer Kaplan in die Türkei abgeschoben

Nach jahrelangem Tauziehen ist der Islamistenführer Metin Kaplan am Dienstag überraschend schnell in die Türkei abgeschoben worden. Der 51-jährige Extremist wurde am Abend am Flughafen von Istanbul den türkischen Behörden übergeben.

dpa KÖLN/ISTANBUL. Nach jahrelangem Tauziehen ist der Islamistenführer Metin Kaplan am Dienstag überraschend schnell in die Türkei abgeschoben worden. Der 51-jährige Extremist wurde am Abend am Flughafen von Istanbul den türkischen Behörden übergeben.

Nur Stunden nachdem das Kölner Verwaltungsgericht grünes Licht für die Ausweisung gegeben hatte, war der selbst ernannte "Kalif von Köln" aus Deutschland ausgeflogen worden. Damit konnten sich nach langem juristischen Ringen die Stadt Köln und das Bundesinnenministerium trotz eines laufenden Revisionsverfahrens durchsetzen.

Innenminister Otto Schily (SPD) nannte Kaplans Abschiebung ein "Symbol für die wehrhafte Demokratie" und sieht den Fall nun als "abgeschlossen" an. In der Türkei erwartet Kaplan ein Prozess wegen Hochverrats. Gefolgsleute sollen am 29. Oktober 1998 einen Anschlag auf das Mausoleum des türkischen Republikgründers Atatürk in Ankara sowie die Besetzung einer Moschee in Istanbul geplant haben.

Schily sagte im ZDF-"heute-journal", er gehe davon aus, dass Kaplan in der Türkei ein fairer Prozess gemacht werde. Dies habe Ankara der Bundesregierung garantiert. "Ich bin überzeugt, dass diese Garantien eingehalten werden".

Am Dienstagmorgen hatte das Kölner Gericht bekannt gegeben, dass Kaplan, der frühere Anführer der inzwischen verbotenen Organisation "Kalifatsstaat", abgeschoben werden könne. Daraufhin wurde er in einem Internet-Café in Köln festgenommen. Einige seiner Anhänger leisteten dabei Widerstand.

Nach dem Urteil des Gerichts ist Kaplan "als Identifikationsfigur für den islamischen Extremismus" anzusehen. Es sei notwendig, seinen Aufenthalt zu beenden. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, wo ein Revisionsverfahren anhängig ist, müsse deshalb nicht abgewartet werden.

Zuletzt war im Mai ein Versuch gescheitert, Kaplan abzuschieben, weil die Behörden ihn zunächst nicht hatten ausfindig machen können, obwohl er Köln nicht verlassen durfte. Eine Beschwerde gegen die Kölner Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster, die die Abschiebung möglicherweise noch hätte stoppen können, ging bis Dienstagabend nicht ein.

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hatte bereits im Mai grünes Licht für die Abschiebung gegeben, allerdings Revision in Leipzig zugelassen. Dieses Verfahren, mit dem sich Kaplan ein vorläufiges Bleiberecht sichern wollte, wird nach Kölner Gerichtsangaben auch verhandelt. Ob Kaplan dafür wieder einreisen könne, sei allerdings offen. Schily erwartet nicht, dass Kaplan dies durchsetzen werde.

Der als "Kalif von Köln" bekannt gewordene Kaplan hatte eine vierjährige Haftstrafe wegen eines Mordaufrufs verbüßt. Er kämpfte mit dem Argument gegen seine Abschiebung, dass ihm in der Türkei ein nicht rechtsstaatlicher Prozess drohe.

In der Türkei sind die gegen Kaplan an mehreren Gerichten des Landes eingeleiteten Ermittlungsverfahren bereits Anfang 2003 in Erwartung der Auslieferung am Staatssicherheitsgericht in Istanbul zusammengelegt worden. Da diese Sondergerichte seither abgeschafft wurden, ist zurzeit noch nicht absehbar, wann sich Kaplan vor welchem Gericht wird verantworten müssen.

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