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Israel beharrt auf einwöchiger Waffenruhe

Israel hat seine Forderung nach sieben Tagen "absoluter Ruhe" als Voraussetzung für eine Umsetzung des Mitchell-Friedensplans bekräftigt.

rtr JERUSALEM. "Der Ministerpräsident betonte erneut die Notwendigkeit von sieben Tagen absoluter Ruhe", hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung von Regierungschef Ariel Scharon. Israels Außenminister Schimon Peres sagte dagegen: "Es ist durchaus möglich, dass es eine Gelegenheit zur Umsetzung des Plans gibt, wenn es in den kommenden zwei oder drei Tagen wirklich ruhig ist." US-Vermittler Anthony Zinni soll am Donnerstag zu einer neuen Vermittlungsrunde in der Region eintreffen.

Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat bezeichnete die israelischen Forderungen als überzogen. "Scharon verstärkt seine Aggression auf dem Boden und gibt jetzt vor, über Politik zu reden. Wir hoffen, dass Herr Zinni sofort Empfehlungen für die Umsetzung (des Planes) gibt, ohne Scharons unmögliche Bedingungen zu beachten", sagte Erekat. Der ehemalige US-Senator George Mitchell hatte im Mai gemeinsam mit einer internationalen Kommission einen Friedensplan zur schrittweisen Rückkehr zu Verhandlungen vorgelegt

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Zinni will am Donnerstag mit Vertretern Israels und am Freitag mit Palästinensern zusammenkommen. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, sagte, Zinni werde sich auf die Maßnahmen der Palästinenser konzentrieren, den Terror zu bekämpfen und Terror-Organisationen zu zerstören. Zinni werde zudem mit Israel die Möglichkeiten erörtern, welche wirtschaftlichen Maßnahmen Israel einleiten könne, um den Druck auf die palästinensische Bevölkerung zu lockern. Auf die Forderung Scharons nach einer einwöchigen Waffenruhe sagte Boucher: "Wie sie sehen, habe ich die Tage nicht gezählt."

Die Palästinenser verweisen auf die Bemühungen von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat, die Gewalt zu beenden. Dutzende Extremisten seien festgenommen sowie Büros und Waffenfabriken geschlossen worden. Israel bezeichnet die Bemühungen als unzureichend und blockiert weiter das Hauptquartier Arafats in Ramallah im Westjordanland. Arafat sitzt dort seit Wochen fest.

Der UNO-Gesandte für den Nahen Osten, Terje Roed-Larsen sagte nach einem Treffen mit Arafat, die Rückkehr Zinnis komme zu rechten Zeit. "Es gibt eine bemerkenswerte Verbesserung der Sicherheitssituation, die für beide Parteien den Weg ebnen solle aufeinanderzuzugehen", sagte Larsen.

Arafat hat sein Volk Mitte Dezember zu einem Ende der Gewalt aufgerufen. Seither ist ein Israeli getötet worden. Zuvor waren bei einer Anschlagsserie 40 Israelis getötet worden. Bei Angriffen der israelischen Armee starben seit dem Aufruf 14 Palästinenser; sechs weitere wurden bei Zusammenstößen zwischen Extremisten und palästinensischen Sicherheitskräften getötet. Seit Beginn des Palästinenser-Aufstands sind mindestens 799 Palästinenser und 234 Israelis umgekommen.

Der Mitchell-Plan sieht vor, dass sich die israelische Armee bei einer Waffenruhe auf die Positionen zurückzieht, die sie vor Beginn des Palästinenser-Aufstandes im September 2000 gehalten hat. Die Palästinenser sollen gegen Extremisten vorgehen und illegale Waffen einsammeln. Dann sollen beide Seiten vertrauensbildende Maßnahmen umsetzen, darunter einen Stopp des israelischen Siedlungsbaus in den palästinensischen Gebieten. Am Ende sollen Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden aufgenommen werden.

Im israelisch besetzten Ostjerusalem nahm die israelische Polizei am Mittwoch den Menschenrechtler Mustafa Barghuti fest, weil er sich nach Polizeiangaben ohne Genehmigung in Israel aufhielt. Israel betrachtet den arabischen Ostteil der Stadt als Teil seiner Hauptstadt. Barghuti sei vier Stunden festgehalten worden und danach am El Ram Kontrollpunkt wieder freigelassen worden. Dort sei Barghuti von der paramilitärischen Grenzpolizei Israels ebenfalls festgenommen worden, hieß es in israelischen Sicherheitskreisen. Er habe den Verkehr gestört, hieß es. Fernsehbilder zeigten Barghuti, wie er mit Journalisten sprach und von Anhängern umringt wurde. Als die Polizei ihn festnahm, kam es zu einem Handgemenge. Barghuti wurde später wieder freigelassen.

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