"Israel brauche eine Regierung des nationalen Notstands"
Koalitionsangebot von Barak an Scharon

Der israelische Ministerpräsident Ehud Barak hat die Parlamentsabgeordneten davor gewarnt, für den Antrag der Opposition über vorgezogene Wahlen zur Knesset zu stimmen. "Der Staat Israel braucht heute eine Regierung des nationalen Notstands", sagte Barak am Dienstag im Armeerundfunk.

afp/Reuters JERUSALEM. Die Bevölkerung wolle nicht zu den Urnen gerufen werden, wenn israelische Soldaten im Westjordanland und dem Gaza-Streifen gegen Palästinenser und an der libanesischen Grenze gegen die Freischärler der Hisbollah kämpften. Seit Beginn der Unruhen vor zwei Monaten wurden mindestens 281 Menschen getötet, überwiegend Palästinenser.

Statt vorgezogener Neuwahlen sprach sich der Regierungschef erneut für eine Koalition mit der Likud-Partei unter Oppositionsführer Ariel Scharon aus. Die für Dienstag vorgesehene Abstimmung könnte den Sturz von Baraks Minderheitsregierung einleiten. Der rechte Likud-Block will erreichen, dass zur Annahme seines Vorschlags die einfache Mehrheit der anwesenden Knesset-Abgeordneten genügt.

Entscheidung über vorzeitige Wahlen frühestens Dienstag abend

Barak könnte versuchen, die Abstimmung bis zur kommenden Woche zu verschieben. Dies wäre dann möglich, wenn die Abstimmung zugleich als Misstrauensvotum gegen seine Regierung gewertet würde. Nach Angaben des Parlamentspräsidenten Avraham Burg ist der Beginn der Debatte in der Knesset für 17.30 Uhr Ortszeit (16.30 Uhr MEZ) vorgesehen. Es könne zwischen vier und fünf Stunden dauern, bis klar sei, ob die Abstimmung direkt oder erst in der kommenden Woche erfolgen werde, sagte Burg im Rundfunk. Die Opposition kann auf 40 von insgesamt 120 Abgeordneten zählen. Baraks Regierung verfügt in der Knesset über lediglich 30 Mandate.

Schinui-Partei stimmt Koalition zu

Der Chef der oppositionellen Schinui-Partei, Josef Lapid, sagte, Barak und Scharon hätten seinen Vorschlägen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung grundsätzlich zugestimmt. Am Mittwoch, nach der ersten Lesung des Gesetzes über die vorzeitige Auflösung des Parlaments, würden die Koalitionsverhandlungen beginnen.

Am Montag hatte die Likud-Partei erklärt, sie habe die für eine Zustimmung zum Auflösungsgesetz nötigen 61 Stimmen im 120 Sitze umfassenden Parlament beisammen. Auch wenn die Knesset dem Gesetz am Dienstag in erster Linie zustimmen sollte, muss das Vorhaben noch in zwei weiteren Lesungen behandelt werden.

Scharon wirft Barak nachsichtiges Verhalten vor

Scharon wirft Barak vor, sich während der Unruhen zu nachsichtig verhalten zu haben und den Palästinensern bei den mittlerweile ausgesetzten Friedensverhandlungen zuviel Zugeständnisse gemacht zu haben. Im Gefolge der Friedensverhandlungen hatte Barak seine parlamentarische Mehrheit verloren. Nach Ansicht der Palästinenser hat Scharon mit seinem von ihnen als Provokation empfundenen Besuch auf dem Jerusalemer Tempelberg die jüngsten Unruhen ausgelöst.

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