Israel: Erzterrorist
Intifada-Führer Barguti unter Mordanklage

Marwan Barguti, der Führer der Fatah - Bewegung im Westjordanland, ist am Mittwoch von Israel offiziell unter Mordanklage in Dutzenden Fällen gestellt worden. Sollte der oft als Intifada-Führer bezeichnete 43-Jährige schuldig gesprochen werden, drohen ihm nach israelischen Berichten bis zu 142 Jahre Gefängnis.

dpa/HB TEL AVIV/RAMALLAH. Die Staatsanwaltschaft nannte den Angeklagten einen "Erzterroristen". Barguti, der am 15. April in Ramallah verhaftet worden war, wies alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und bestritt die Zuständigkeit des israelischen Gerichts. Der Prozess wird am 5. September vor dem Bezirksgericht in Tel Aviv fortgesetzt.

Ungeachtet des Aufsehen erregenden Prozesses wollten sich am Mittwochabend Politiker beider Seiten treffen, um über die schwere Versorgungskrise in den besetzten Palästinensergebiete zu sprechen. Nach israelischen Berichten will die Regierung in Jerusalem schon in den nächsten Tagen 140 Millionen Schekel (rund 32 Millionen Euro) Steuergelder an die Palästinenser überweisen, um den völligen Zusammenbruch der Versorgung in den autonomen Palästinenserstädten zu verhindern. Insgesamt haben die Israelis seit Beginn der Intifada am 29. September 2000 rund 2 Milliarden Schekel Steuergelder zurückgehalten, die sie im Namen der Palästinenser eingezogen hatten.

Barguti, der vom israelischen Geheimdienst seit seiner Verhaftung drei Monate lang in Einzelhaft gehalten wurde, betrat den kleinen Gerichtssaal in Tel Aviv im braunen Gefängnisanzug in Handschellen. "Der Aufstand wird siegen", rief er den Zuschauern auf Hebräisch zu. Mit erhobenen Fäusten bekräftigte er: "Ich bin ein friedliebender Mann. Ich habe alles versucht, den Frieden zwischen den beiden Völkern zu fördern." Bargutis Anwalt erklärte bereits zuvor das Gericht für nicht zuständig, da Barguti Abgeordneter des palästinensischen Parlaments sei.

Laut Anklageschrift war Barguti seit Beginn der Intifada "als Chef von Terroristengruppen" (im Westjordanland) "für die Planung und Ausführung von Terrorakten gegen israelische Ziele" sowie die Ausbildung von Extremisten unter Federführung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat verantwortlich. Insgesamt sollen unter Bargutis Intifada-Führung mehrere Dutzend Israelis getötet worden sein.

Barguti ist seit seiner Festnahme der populärste Politiker im Westjordanland nach Jassir Arafat. Obwohl er sich seit Jahren für die friedliche Koexistenz zwischen Israelis und Palästinensern einsetzte, stellte er sich an die Spitze der Intifada. Israel wirft Barguti vor, die "Al-Aksa-Brigaden" gesteuert zu haben, deren tausende Mitglieder für zahlreiche Anschläge gegen Israelis in Israel und den Palästinensergebieten verantwortlich gemacht werden.

Das israelische Kabinett billigte am Mittwoch den Verlauf des geplanten Grenzzauns zwischen Israel und dem Westjordanland. In der ersten Bauphase soll der Zaun am nördlichen Rande des Westjordanlands verlaufen. Israel verspricht sich davon eine Verringerung von Selbstmordanschlägen im eigenen Land. Die vom Kabinett gebilligte 110 Kilometer lange Linie verläuft zum Teil auf palästinensischem Gebiet und schließt unter anderem die jüdischen Siedlungen Elkana und Alfei Menasche ein. Rechtsgerichtete Minister hatten einen Verlauf noch weiter östlich auf palästinensischem Gebiet gefordert. Arafats Berater Nabil Abu Rudeineh sagte, eine Politik der dauerhaften Abtrennung, die nicht auf den Grenzen von 1967 beruhe, führe nicht zu Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region. Er forderte die Weltgemeinschaft auf, sich für einen Baustopp einzusetzen.

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