Israel ist am Zug
Powell bemüht sich im Nahen Osten um Friedensplan

Nach den Worten von US-Außenminister Colin Powell liegt bei Israel die Entscheidung über die weitere Umsetzung des internationalen Friedensplans zur Beilegung des Konflikts mit den Palästinensern. Die israelische Regierung müsse bestimmen, wann für die nächsten Schritte die Gewalt ausreichend zurückgegangen sei, sagte Powell am Mittwoch in Jerusalem.

Reuters WASHINGTON. Am Vortag hatte der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon nach einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush von den Palästinensern zehn Tage völliger Ruhe gefordert, bevor die nächsten Stufen des Planes verwirklicht werden können. Scharon wird in der kommende Woche in Deutschland erwartet.

Der US-Außenminister war zunächst in Alexandria mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak zusammengetroffen. Danach sagte Powell, zwar sei es in den vergangenen Tagen in der Konfliktregion etwas ruhiger gewesen. Niemand könne aber sagen, der Gewaltpegel sei so niedrig, dass er realistisch gesehen bei Null liege. Aber am Ende liege die Entscheidung bei Scharon. Scharon habe sich deutlich geäußert. "Wenn er sagt er wolle absolute Ruhe, dann meint er absolute Ruhe", sagte Powell. Letztlich müssten jedoch beide Seiten erklären, ob die Lage weitere Fortschritte möglich mache.

Powell will die Umsetzung des Friedensplans vorantreiben, den eine internationale Kommission unter der Leitung des ehemaligen US-Senators Georg Mitchell ausgearbeitet hatte. Der Plan sieht vertrauensbildende Maßnahmen vor, die den Weg zu Friedenverhandlungen ebnen sollen. Dazu gehört der Verzicht Israels auf den Ausbau seiner Siedlungen und auf die weitere Blockade der besetzten Gebiete. Die Palästinenser werden aufgerufen, die Gewalt gegen israelische Ziele zu unterbinden.

Nach seiner Ankunft in Jerusalem traf Powell zunächst seinen israelischen Amtskollegen Schimon Peres. Am Donnerstag ist eine Unterredung Powells mit Palästinenser-Präsident Jassir Arafat geplant. Am Freitag will er den jordanischen König Abdullah treffen und später in Paris mit den saudiarabischen Kronprinz Abdullah zusammenkommen.

Scharon hatte nach dem Gespräch mit Bush gesagt: "Ich habe deutlich gemacht, dass, wenn Gewalt und Terror vorbei sind, ... wir auf zehn Tagen völliger Ruhe bestehen. Und wenn es zehn Tage sein sollten, werden wir gerne zur Abkühlphase übergehen", sagte Scharon. Die Abkühlphase müsse mindestens sechs Wochen andauern. Sie wäre die nächste Stufe des Mitchell-Plans.

Beide schienen bei ihrem Gespräch in Washington uneinig in der Frage, wie der Mitchell-Plan weiter umgesetzt werden soll. Scharon wiederholte mehrfach seine Forderung, dass es zuerst ein Ende der Gewalt geben müsse. Es ändere sich nichts, wenn kein massiver Druck auf Arafat ausgeübt werde. "Es gibt Fortschritte", sagte dagegen Bush. Der Frieden sei heute näher als gestern. Der "Teufelskreis der Gewalt" müsse durchbrochen werden. Die Palästinenser hatten Ende September einen Aufstand gegen die israelischen Besatzer begonnen. In den Unruhen sind seitdem fast 600 Menschen getötet worden, die meisten von ihnen Palästinenser. Arafats Berater Ahmed Abdel-Rahman sagte, die Palästinenser begrüßten die "sachliche und ausgewogene Position" Bushs bei seinem Treffen mit Scharon.

Seinen vor drei Wochen abgesagten Antrittsbesuch in Deutschland wird Scharon in der kommenden Woche nachholen. Scharon werde am 5. Juli zu einem Kurzbesuch in Berlin erwartet, teilte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye mit. Vorgesehen ist unter anderem ein Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder. Der Besuch war ursprünglich Anfang Juni geplant. Wegen eines palästinensischen Selbstmordanschlags vor einer Diskothek in Tel Aviv, bei dem mehr als 20 Iraelis starben, hatte Scharon den Besuch jedoch verschoben.

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