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Israel legt Palästinenserstaat „auf Eis“

Israel will den Nahost-Friedensplan und einen palästinensischen Staat nach Abzug aus dem Gazastreifen auf Eis legen. Unterdessen haben die USA eine UN-Resolution gegen die israelische Offensive im Gazastreifen mit ihrem Veto im Weltsicherheitsrat zu Fall gebracht.

dpa JERUSALEM/NEW YORK. Israel will den Nahost-Friedensplan und einen palästinensischen Staat nach Abzug aus dem Gazastreifen auf Eis legen. Unterdessen haben die USA eine UN-Resolution gegen die israelische Offensive im Gazastreifen mit ihrem Veto im Weltsicherheitsrat zu Fall gebracht.

Nach der Evakuierung von insgesamt 25 Siedlungen und Armeeposten werde es keinen politischen Prozess mit den Palästinensern geben, sagte Dov Weisglass, Chefberater von Ministerpräsident Ariel Scharon, der Tageszeitung "Haaretz". Bei neuen Kämpfen wurden am Mittwoch mindestens sieben Palästinenser getötet.

"Die Bedeutung des Plans einer Loslösung (von den Palästinensergebieten) ist, dass der Friedensprozess eingefroren wird", sagte Weisglass. Damit werde sowohl die Schaffung eines palästinensischen Staates verhindert als auch eine Diskussion um Flüchtlinge, um die Grenzen und um Jerusalem. "Tatsächlich wird dann das ganze Programm eines palästinensischen Staates mit allen Details auf unbestimmte Zeit von unserer Agenda genommen", sagte er in dem Interview, das am Freitag in der Zeitung erscheinen sollte. Scharon hatte angekündigt, den Gazastreifen und vier jüdische Siedlungen im Westjordanland bis Ende kommenden Jahres zu räumen.

Der von den arabischen Ländern am Dienstag zur Abstimmung vorgelegte Resolutionsentwurf verlangte "die sofortige Einstellung aller militärischen Operationen im Norden des Gazastreifens" und den "Abzug aller Besatzungstruppen aus den Palästinensergebieten". Der Text erhielt im Sicherheitsrat elf von 15 möglichen Ja-Stimmen. Deutschland, Großbritannien und Rumänien enthielten sich der Stimme. Der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger begründete das "Unentschieden" der Bundesregierung mit dem Recht jedes Landes - und damit auch Israels - auf Selbstverteidigung.

Bei der israelischen Offensive im Norden des Gazastreifens kamen nach UN-Angaben binnen einer Woche 80 Palästinenser und fünf Israelis ums Leben. Nach Rechnung der Palästinenser haben die Amerikaner mit dem jüngsten Nein seit 1976 nunmehr 29 Resolutionen zur Krise in den Palästinensergebieten scheitern lassen. Der amerikanische UN-Botschafter, John Danforth, verteidigte das Veto seiner Regierung mit einer Unausgewogenheit des arabischen Resolutionsentwurfes. "Wenn sich alle Welt gegen Israel verschwört, hilft das dem Friedensprozess nicht", sagte Danforth.

Bei Schießereien während eines palästinensischen Angriffes auf die jüdische Siedlung Kfar Darom starb am Mittwoch auch ein aus Thailand stammender Landarbeiter. Die drei Angreifer wurden nach Armeeangaben bei Schusswechseln in Gewächshäusern der Siedlung getötet. Israelische Panzerbesatzungen töteten zudem drei Palästinenser im Norden des Gazastreifens. In einem Dorf bei Tulkarem im Westjordanland töteten Soldaten einen Mann, der nach israelischen Angaben einen Molotow-Cocktail geworfen hatte.

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