Israel lehnt Truppenabzug aus Tulkarm und Dschenin ab
Bush spricht sich für Palästinenserstaat aus

US-Präsident George W. Bush hat sich in einer Rede vor den Vereinten Nationen (UNO) für die Bildung eines künftigen Staates Palästina ausgesprochen.

Reuters NEW YORK. "Wir arbeiten auf den Tag hin, an dem zwei Staaten - Israel und Palästina - friedlich nebeneinander in sicheren und anerkannten Grenzen leben, wie dies in den UNO-Resolutionen gefordert wird", sagte Bush am Samstag in New York vor der UNO-Vollversammlung. Die USA seien bereit, sich weiter mit Nachdruck für eine dauerhafte Nahost-Friedenslösung einzusetzen. Israel lobte die Rede, wärend die Palästinenser verhalten auf die Äußerungen des US-Präsidenten reagierten.

"Die amerikanische Regierung steht zur ihrer Verpflichtung für eine gerechte Friedenslösung im Nahen Osten", sagte Bush. Die USA wollten alles in ihrer Macht stehende tun, um beide Seiten zurück zu Verhandlungen zu bringen. "Aber Frieden wird es nur geben, wenn alle für immer der Aufhetzung, der Gewalt und dem Terror abgeschworen haben", fügte Bush hinzu. In dem seit mehr als einem Jahr andauernden Palästinenser-Aufstand für einen eigenen Staat und gegen die israelische Besetzung starben bislang fast 900 Menschen - zumeist Palästinenser.

Das palästinensische Kabinettsmitglied Hassan Asfur sagte, im Prinzip sei die Rede Bushs positiv gewesen. Die US-Regierung müsse aber auch eine klare Strategie vorlegen, wie sie ihre Vorstellungen umsetzen wolle. Zunächst einmal müsse Israel die besetzten Gebiete freigeben, die den künftigen Palästinenserstaat bilden sollten.

Bush lehnt Treffen mit Arafat ab

Der israelische Botschafter in den USA, David Ivri, sagte, Bush habe in seiner Rede die Position Israels gestärkt. Bush habe wie zuvor auch Israel darauf hingewiesen, dass die Aufwiegelung zum Aufstand in den Palästinenser-Gebieten aufhören müsse und dass unschuldige Zivilisten nicht im Kampf um einen eigenen Staat zu Opfern gemacht werden dürften.

Israels Verteidigungsminister Binjamin Ben-Elieser kündigte am Sonntag an, die israelischen Truppen in den Palästinenser- Gebieten um Tulkarm und Dschenin würden zunächst nicht abgezogen. Er begründete dies mit Hinweise darauf, dass einige Palästinenser wieder Bombenanschläge planten. Die USA hatten Israel aufgefordert, ihre Truppen umgehend abzuziehen.

Nach einem Gespräch mit Palästinenser-Präsident Jassir Arafat sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer, Bushs Rede weise in die richtige Richtung. Noch am Sonntag wollte Arafat mit US-Außenminister Colin Powell treffen. Am Montag ist dann ein Treffen zwischen Powell und seinem israelischen Kollegen Schimon Peres in New York geplant. Zu einer direkten Begegnung Bushs mit Arafat, der am Sonntag vor der UNO sprechen wollte, kam es nicht. Bush hatte eine Begegnung abgelehnt, weil Arafat nach seiner Ansicht nicht genug unternimmt, um die Extremisten im Konflikt mit Israel im Zaum zu halten. Die Palästinenser hatten dagegen den USA vorgeworfen, sich in ihrer ablehnenden Haltung für ein solches Treffen israelischen Forderungen gebeugt zu haben.

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