Israel reagiert mit Genugtuung
Geteiltes Echo auf Bushs Nahost-Rede

Die mit Spannung erwartete Nahost-Rede des US- Präsidenten George W. Bush klang, als käme sie aus der Feder des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon. Darin waren sich israelische Kommentatoren am Dienstag einig.

dpa JERUSALEM. "Der Mund war Bushs, aber die Hand, die die Rede schrieb, gehört Scharon", meinte etwa Nachum Barnea von der Zeitung "Jediot Achronot". Der israelische Premier habe sich "keine angenehmere Rede erträumen" können. Die Palästinenser reagierten denn auch mit verhaltenem Zorn auf die Worte des mächtigsten Mannes der Welt, der den Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat praktisch ins politische Aus verbannte.

David Landau von der Zeitung "Haaretz" sprach sogar von einem "politischen Attentat" des US-Präsidenten auf den "scheinbar unsterblichen Führer der palästinensischen Nationalbewegung". Bush habe Arafat in einem "brutalen und unmissverständlichen Urteil" als Schuldigen an der Nahost-Misere aufgezeigt und seine Ablösung gefordert. Damit folgte er Scharons Vorgabe, der Arafat bereits Ende vergangenen Jahres für "irrelevant" erklärt hatte.

Empörung bei Palästinensern

Während Arafat die für ihn fatale Rede erstaunlicherweise begrüßte, reagierten andere palästinensische Repräsentanten empört und erklärten, Bush wolle ihnen eine neue Führung vorschreiben. Kommunalminister Sajeb Erekat betonte, Bush müsse Arafat als demokratisch gewählten Präsidenten akzeptieren, Kabinettssekretär Ahmed Abdel Rahman wetterte gegen die "schwere Einmischung in die inneren palästinensischen Angelegenheiten".

In den Augen vieler Palästinenser wirken Bushs Forderungen nach mehr Demokratie, Transparenz und freier Marktwirtschaft angesichts der mörderischen Realität in der Region schier weltfremd. Bush sei offenbar nicht mit der tiefen "nahöstlichen Verzweiflung" vertraut, meinte auch Kommentator Barnea. Der US-Präsident habe die Palästinenser informiert, sie müssten zuerst "Neu-England an den Ufern des Jordan-Flusses" errichten, bevor sie von einem eigenen Staat träumen, meinte Chemi Schalev von "Maariv". Beobachter gaben zu bedenken, warum gerade die Palästinenser nach Jahren israelischer Besatzung und umgeben von arabischen Ländern mit diktatorischen Zügen einen demokratischen Staat nach US-Muster aufbauen sollten.

Bush Rede stand offensichtlich unter dem Eindruck der jüngsten Welle blutiger palästinensischer Selbstmordanschläge, bei denen vergangene Woche 31 Israelis getötet worden waren. Bushs Worte, wonach sein Plan mit führenden arabischen Staaten abgesprochen sei, wurde von Kommentatoren als Anzeichen dafür gedeutet, dass auch die arabischen Staatschefs Arafat zunehmend als Problem betrachten und einen regionalen Flächenbrand verhindern wollen.

Bush für Ende der israelischen Besatzung

Die Chancen für rasche Fortschritte beim Friedensprozess werden nun jedoch in der Region als sehr gering eingeschätzt. Die ursprünglich für Juli geplante regionale Friedenskonferenz wurde von Bush gar nicht erwähnt. Zur Enttäuschung der Palästinenser forderte er auch kein Ende der israelischen Militäraktionen und keinen sofortigen Beginn von Friedensverhandlungen mit klarem Zeitplan. Israelische Repräsentanten waren besonders zufrieden darüber, dass der US-Präsident keinen Rückzug auf die Grenzen von 1967 forderte.

Bis zu den palästinensischen Wahlen zur Jahreswende hat Israel nach Bushs Plan keinerlei Forderungen zu erfüllen. Bush sprach sich zwar grundsätzlich für ein Ende der israelischen Besatzung und des Siedlungsbau aus, ohne jedoch zeitliche Vorgaben zu nennen.

Nach Ansicht Schalevs wird die "unverschleiert unausgewogene Ansprache die Situation in der Region nur weiter komplizieren". Ohne echte Hoffnung auf einen eigenen Staat in naher Zukunft würden die Verzweiflung der Palästinenser und die Anschläge in Israel andauern. Die USA könnten in den Augen der Palästinenser nach der Rede Bushs weiter an Glaubwürdigkeit als ehrlicher Makler im Nahost- Friedensprozess verlieren. Schalev wertete die Rede insgesamt als "riesigen Schritt für Ariel Scharon, aber wahrscheinlich sehr kleinen Schritt für die Friedenschancen".

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