Israel signalisiert Flexibilität bei Ultimatum
Clinton fordert Ende der Gewalt im Nahen Osten

Nach den jüngsten Unruhen im Westjordanland könnte das Ultimatum zur Beendigung der Gewalt auch bis zum Abend ausgedehnt werden.

afp JERUSALEM/WASHINGTON. Wenige Stunden vor dem Ablauf des Ultimatums zur Beendigung der Gewalt im Nahen Osten hat Israel Flexibilität signalisiert. Die zunächst bis zum Nachmittag gesetzte Frist könne auch bis zum späten Nachmittag oder Abend ausgedehnt werden, sagte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums am Freitag.

Barak und Arafat hatten sich beim Nahost-Gipfel in Scharm el Scheich auf ein 48-stündiges Ultimatum zur Beendigung der Gewalt geeinigt. In der Nacht zum Donnerstag hatte US-Präsident Bill Clinton an beide Seiten appelliert, die Unruhen unter Kontrolle zu bringen. In Telefongesprächen mit dem israelischen Regierungschef Ehud Barak und Palästinenserpräsident Jassir Arafat rief Clinton nach den Worten seines Sicherheitsberaters Sandy Berger dazu auf, die Spirale der Gewalt zu beenden.

Zusammenarbeit mit Untersuchungskommission verweigert

Israel wird nicht mit der internationalen Kommission zur Untersuchung der Gewalt in den Palästinensergebieten zusammenarbeiten. Die am Donnerstag von der UN-Menschenrechtskommission verabschiedete Resolution zur Bildung der Untersuchungskommission sei «feindlich, unpassend und überflüssig», hieß es in einer am Freitag verbreiteten Erklärung der israelischen Regierung. Die Resolution sei lediglich mit einer Mehrheit der «arabischen Länder und ihrer Partisanen» durchgekommen.

In der Resolution werden die UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson und andere Sonderberichterstatter der Kommission aufgefordert, «dringend» in die Krisenregion zu reisen. Dort sollen sie Menschenrechtsverletzungen untersuchen.

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