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Israel spricht wieder mit der Palästinenser-Regierung

Die israelische Regierung hat erstmals seit März dieses Jahres mit der palästinensischen Autonomie-Behörde auf Ministerebene wieder Gespräche geführt.

Reuters Jerusalem. Das Treffen von Außenminister Schimon Peres mit dem palästinensischen Finanzminister Salam Faiad sei der Auftakt einer Gesprächsreihe gewesen, sagte eine Ministeriumssprecherin in Jerusalem.

Den Angaben zufolge hatten sich die beiden Minister am Montag in einem Jerusalemer Hotel getroffen. Aus israelischen Regierungskreisen verlautete, Ministerpräsident Ariel Scharon habe sich mit dem Treffen unter der Bedingung einverstanden erklärt, dass nicht über den Friedensprozess gesprochen werde. Über den Gesprächsinhalt wurden keine offiziellen Angaben gemacht. Im israelischen Armeerundfunk hieß es, ein Thema seien von Israel bei palästinensischen Gastarbeitern erhobene Steuern gewesen, die Israel wegen der gewalttätigen Auseinandersetzungen gesperrt hatte. Nach dem Abkommen von 1990 stehen die Steuern der Palästinenserbehörde zu.

In Kreisen der Palästinenser-Regierung hieß es, auch der palästinensische Innenminister Abdel-Rasak el Jehijeh werde Peres in Kürze treffen. Die beiden palästinensischen Minister sind mit den von den USA verlangten Reformen im Sicherheits- und Finanzbereich der Palästinenser-Regierung befasst.

Bush: Fortschritte bei Reformen

Nach Einschätzung von US-Präsident George W. Bush hat die Palästinenser-Regierung Fortschritte bei den von ihm geforderten politischen Reformen gemacht. Es habe einige Fortschritte bei der Reform von Institutionen gegeben, die nötig seien, Vertrauen zu schaffen und die Voraussetzung für einen Palästinenser-Staat seien, sagte Bush am Montag vor der Presse in Washington. Sobald die Sicherheit in der Region wiederhergestellt sei, werde er Israel auffordern sich aus den Palästinenser-Gebieten zurückzuziehen, die es seit Beginn des palästinensischen Aufstandes im September 2000 besetzt halte. Nach mehreren Selbstmordanschlägen hatte die israelische Armee im vergangenen Monat sieben Städte im Westjordanland besetzt.

Wichtig sei nun, dass sich Institutionen entwickelten, die den wahren Willen des palästinensischen Volkes in der Regierung widerspiegelten, sagte Bush. Zudem müssten Institutionen entstehen und wachsen, so dass man tatsächlich von einer Gewaltenteilung sprechen könne, und die Palästinenser ihre Hoffnungen nicht nur auf eine Person richten müssen. "Und ich glaube, dass wir dabei einige Fortschritte gemacht haben", sagte Bush.

Bush hatte vor Kurzem eine neue vom Terror unbelastete Führung des palästinensischen Volkes und demokratische Reformen als Bedingungen für die Gründung eines Palästinenser-Staates genannt. Palästinenser-Präsident Jassir Arafat lehnte er als Gesprächspartner ab. Die USA und Israel werfen ihm vor, radikale Palästinenser-Gruppen und deren Angriffe und Attentate auf Israelis zu unterstützen.

Nach palästinensischen Angaben erschossen israelische Soldaten am Dienstag in der Ortschaft el Jamun bei Dschenin ein Mitglied der militanten Gruppierung islamischer Dschihad. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall. Seit Beginn des Aufstands der Palästinenser im September 2000 sind mindestens 1436 Palästinenser und 548 Israelis getötet worden.

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