Israel will deutsche Abwehrraketen schon seit einem Jahr
Verwirrung um Anfrage nach Patriot-Raketen

Israel hat Deutschland um die Bereitstellung von Luftabwehrraketen des Typs "Patriot" gebeten. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums hat Israel die Anfrage bereits vor Beginn des Irak-Konflikts gestellt hat. Mitte voriger Woche sei diese Anfrage bekräftigt worden, sagte der Sprecher des Ministeriums, Norbert Bicher, am Dienstag.

HB/dpa BERLIN. Der israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, sagte der "Bild"-Zeitung (Mittwoch), die Anfrage sei bereits mehr als ein Jahr alt.

Die Antwort der Bundesregierung stand noch aus. SPD und Grüne deuteten Zustimmung an. Union und FDP forderten eine klare und schnelle Antwort der Bundesregierung. Die Anfrage Israels nach deutschen "Patriot"-Raketen steht nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums in keinem Zusammenhang mit der gegenwärtigen Irak-Krise.

Nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium verfügt die Bundeswehr über 36 Waffensysteme "Patriot", von denen 6 nicht mehr gebraucht werden und eingelagert sind. Aus Militärkreisen in Israel verlautete, Deutschland versuche seit etwa zwei Jahren, "Patriot"- Batterien zu verkaufen. Der Stückpreis liege bei 45 Mill. Euro. Grund für die Anfrage Israels sei unter anderem die ständige Bedrohung durch die "Scud"-Raketen Syriens und anderer Länder.

Die Bundesregierung wird die Fraktionschefs im Bundestag an diesem Mittwoch über Anfragen der USA zu einer möglichen Unterstützung Deutschlands für eine Angriff auf den Irak informieren, sagte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) in Berlin. Einige Anforderungen seien unklar und bedürften noch der Erörterung. Struck verwies darauf, dass die Regierung von Helmut Kohl (CDU) im Golfkrieg 1991 Israel diese Raketen zur Verfügung gestellt habe. Wie sich die Bundesregierung jetzt entscheiden werde, wollte er noch nicht sagen. Die Anfrage werde noch geprüft.

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler bezeichnete die Anfrage Israels als Bestätigung für die Befürchtung der Bundesregierung, dass ein Krieg gegen den Irak "unter Umständen für die ganze Region gefährlich" werde. Er sehe in der möglichen Bereitstellung der Raketen für Israel keinen Widerspruch zu der Ankündigung der Regierung, sie werde sich nicht an militärischen Aktion gegen den Irak beteiligen.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hält eine militärische Unterstützung Israels mit deutschen Raketen für denkbar. Sie stellte sich damit im Deutschlandradio Berlin hinter den Verteidigungsexperten ihrer Partei, Winfried Nachtwei. Er habe grundsätzlich recht damit, dass Israel bei einer Existenz bedrohenden Gefahr Hilfe brauche, sagte Göring-Eckardt.

CSU-Chef Edmund Stoiber forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, umgehend Klarheit über die Anfragen der USA zu schaffen. Das "Verwirrspiel" der vergangenen Tage müsse sofort beendet werden. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte: "Die Bundesregierung soll endlich mit ihrer Geheimnistuerei und Lügerei aufhören und offen legen, was die USA und Israel angefordert haben." Im Deutsche Welle Fernsehen in Berlin fordere er die Regierung auf, Israel zu helfen, falls das Land in einem Irak-Konflikt bedroht werde.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, sagte, mit der Anfrage werde die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung auf die Probe gestellt. Jetzt werde sich zeigen, ob die Wahlaussagen von Rot-Grün zu einem Irak-Konflikt noch gelten. Deutschland werde sich der Bitte Israels nicht verschließen können.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, sieht in Israels Bitte ein Zeichen der engen Partnerschaft und Freundschaft zu Deutschland. "Das ist wieder ein Schritt hin zur Normalität zwischen beiden Staaten", sagte Spiegel dem Berliner "Tagesspiegel". Die PDS forderte dagegen, die Bitte Israels aus rechtlichen und politischen Gründen abzulehnen.

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