Israel will Panzer abziehen
Einigung in Nahost über Ende der Gewalt

Die in Nahost vermittelnden USA begrüßten die Einigung. Das israelische Militär kündigte an, Panzer abzuziehen und die Abriegelung palästinensischer Städte aufzuheben.

Reuters JERUSALEM. Israel und die Palästinenser haben sich nach offiziellen Angaben auf Schritte zur Beendigung der Unruhen geeinigt, durch die zuletzt mindestens 163 Menschen starben. Israels Ministerpräsident Ehud Barak und Palästinenser-Präsident Jassir Arafat würden am frühen Donnerstagnachmittag in öffentlichen Stellungnahmen alle Seiten zu einem Ende der Gewalt aufrufen, sagte der ehemalige israelische Ministerpräsident Schimon Peres. Darauf habe er sich bei einem Treffen mit Arafat verständigt, was die Palästinenser bestätigten.

Vereinbarungen von Scharm el Scheich werden umgesetzt

Die in Nahost vermittelnden USA begrüßten die Einigung. US-Präsident Bill Clinton äußerte die Hoffnung, dass die Einigung dazu führe, dass die Vereinbarungen von Scharm el Scheich umgesetzt würden. Ein Sprecher Clintons sagte, es werde darauf geachtet, dass sich beide Seiten daran hielten. Das israelische Militär kündigte an, Panzer abzuziehen und die Abriegelung palästinensischer Städte aufzuheben. Hochrangige palästinensische Regierungskreise bestätigten die Einigung zwischen Arafat und Peres. Man habe sich darauf verständigt, die Vereinbarungen von Scharm el Scheich umzusetzten. Um 13.00 Uhr (MEZ) würden Barak und Arafat ihr Völker zur Wiederherstellung von Ruhe aufrufen.

Peres: "Es ist ein Ende der Gewalt"

Peres sagte im Rundfunk: "Es ist ein Ende der Gewalt." Man wolle wenigstens zwei Tage ohne Beerdigungen. Bei den meisten Opfer der seit fünf Wochen anhaltenden Unruhen in den Palästinenser-Gebieten handelte es sich um Palästinenser oder arabische Israelis. Sollte es 48 Stunden lang ruhig bleiben, werde Israel Maßnahmen einleiten, die die Abriegelung des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens beträfen, sagte Peres, der Minister für regionale Zusammenarbeit in Baraks Kabinett ist. Das langfristige Ziel sei, die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern wieder aufzunehmen.

Arafat und Peres verständigten sich bei ihrem zweistündigen Treffen im Gaza-Streifen nach Angaben von Baraks Büro auf die Umsetzung der Vereinbarung des Gipfels im ägyptischen Scharm el Scheich im vergangenen Monat. Damals hatten sich beide Seiten unter US-Vermittlung zur Eindämmung der Gewalt verpflichtet.

Befehl zum Rückzug israelischer Panzer erteilt

Die Armee teilte mit, die entsprechenden Befehle zum Abzug der Panzer seien gegeben worden. Armeesprecher Brigadegeneral Ron Kitrey sagte im Rundfunk, die Schritte würden am Vormittag umgesetzt. Seit der Vereinbarung habe es seines Wissens keine Schießereien in den Palästinenser-Gebieten gegeben, sagte Kitrey. Drei oder vier ähnliche Vereinbarungen mit den Palästinenser hätten Israel jedoch eine bittere Lektion erteilt. Augenzeugen berichteten, dass die palästinensische Polizisten am Donnerstag Palästinenser daran hinderte, Steine auf einen Armeeposten im Gaza-Streifen zu werfen.

Den palästinensischen Kreisen zufolge sollen Militärvertreter beider Seiten um 08.30 Uhr (MEZ) zusammenkommen. Innerhalb von zwei Tagen werde in Abstimmung mit den USA eine Kommission gebildet, die Unruhen untersuchen soll. Zudem solle über Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen beraten werden, die Barak vor etwa zwei Wochen ausgesetzt hatte.

Aus israelischen Regierungskreisen verlautete, ab Donnerstagmorgen werde auf beiden Seiten dafür gesorgt, die Auseinandersetzungen einzuschränken. Gegen Mittag würden Arafat und Barak persönlich in den jeweiligen offiziellen Rundfunksendern eine sofortige Beendigung der Gewalt ankündigen. Barak werde einen Sondergesandten in den Gaza-Streifen schicken, der die Umsetzung der Vereinbarung überwachen solle.

"Krieg in vielerlei Hinsicht"

Nach Schusswechseln zwischen Soldaten und Palästinensern hatte die israelische Armee am Mittwoch an verschiedenen Orten in den Palästinenser-Gebieten Panzer, schwere Artillerie und Kampfhubschrauber eingesetzt. Die israelische Siedlung Gilo nahe Jerusalem war von dem palästinensischen Dorf Beit Dschala aus zum ersten Mal seit fünf Tagen wieder beschossen worden.

Israels Außenminister Schlomo Ben-Ami hatte nach einem Gespräch mit US-Außenministerin Madeleine Albright in Washington den Konflikt mit den Palästinensern am Mittwoch als "Krieg in vielerlei Hinsicht" bezeichnet. Er schloss jedoch auch nicht aus, dass beide Seiten ihre Friedensgespräche wieder aufnehmen könnten. Im israelischen Rundfunk sagte Ben-Ami, Arafat und Barak würden in der kommenden Woche in Washington erwartet. Beide träfen voraussichtlich nicht zu direkten Gesprächen zusammen. Doch könne Clinton versuchen, den Friedensprozess voranzutreiben.

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