Israel zu Konzessionen bereit
Palästinenser lehnen Vorschläge für Staatsgründung ab

Die Palästinenserführung hat die Vorstellungen des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon zur Gründung eines künftigen Palästinenserstaates als "Sabotage des Friedensprozesses" bezeichnet.

HB/dpa RAMALLAH. Die Vorschläge seien alt und nicht ernsthaft, sagte Nabil Abu Rudeineh, Berater von Palästinenserpräsident Jassir Arafat, am Donnerstag im palästinensischen Rundfunk. Der kürzeste und einfachste Weg zum Frieden führe über ein Ende der "israelischen Aggression und der Besetzung der palästinensischen Gebiete".

Scharon hatte am Mittwochabend gesagt, dass Israel erst den militärischen Druck auf die Palästinenser lockern werde, wenn diese den Terror beendet und eine neue Regierung gebildet haben. Palästinenserpräsident Arafat solle künftig nur noch ein symbolisches Amt ausüben. In einer zweiten Phase werde Israel die Bildung eines vorläufigen palästinensischen Staats in den in den Oslo-Verträgen definierten Sicherheitszonen akzeptieren, die gegenwärtig etwa 42 Prozent des Gazastreifens und des Westjordanlandes ausmachen. Israel werde die Grenzen und den Luftraum kontrollieren, nur eine Polizeitruppe akzeptieren und den Palästinenser untersagen, Verträge mit Feinden Israels abzuschließen.

Außer den Palästinensern kritisierten auch die ultrarechten Parteien in Israel Scharons Vorschläge. Der Führer der national-religiösen Partei, Effi Eitam, bezeichnete einen Palästinenserstaat als existenzielle Bedrohung Israels. Der ultrarechte Politiker Avigdor Lieberman sagte, dass Israel der "Gründung eines Terrorstaates" an seiner Seite zustimme.

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