Israeli und Palästinenser führten wieder Gespräche in Jericho
Kein Durchbruch bei neuen Nahost-Gesprächen

dpa JERUSALEM/PARIS/WASHINGTON. Knapp eine Woche nach dem Scheitern des Gipfels in Camp David sind Israelis und Palästinenser am Sonntag wieder zu Gesprächen zusammengetroffen. Das Treffen in Jericho im Westjordanland verlief ohne greifbares Ergebnis. Beide Seiten hätten aber eine weitere Verhandlungsrunde in "einigen Tagen" vereinbart, sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat. Er habe mit dem israelischen Unterhändler Oded Eran über alle noch ungelösten Fragen gesprochen.



Arafat könnte Ausrufung des Palästinenser-Staates verschieben

Palästinenserpräsident Jassir Arafat hat unterdessen die Möglichkeit angedeutet, die für den 13. September geplante Ausrufung eines Palästinenser-Staates hinauszuschieben. Nach einem Gespräch mit dem französischen Premierminister Lionel Jospin sagte er am Samstag in Paris: "Eigentlich sollte der Palästinenser-Staat in wenigen Wochen im September gegründet werden, aber wir werden die Ratschläge aller unserer Freunde in Betracht ziehen und über einen geeigneten Zeitpunkt nachdenken."

US-Präsident Clinton hatte Arafat in ungewöhnlich scharfer Form mit Konsequenzen gedroht, falls Arafat an dem Termin 13. September festhalte. Der US-Präsident deutete unter anderem die Streichung der Finanzhilfe für die Palästinenser an. Zugleich schloss er nicht die Möglichkeit aus, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, wie dies Israelis und Juden in aller Welt immer wieder fordern.

Vor Pressevertretern in Paris erinnerte Arafat den amerikanischen Präsidenten daran, dass die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates nach den 1993 in Oslo getroffenen Vereinbarungen mit den Israelis schon für den 4. Mai 1999 vorgesehen gewesen sei. "Daran möchte ich Clinton und alle anderen Regierungschefs erinnern. Nur auf Grund von Ratschlägen befreundeter Länder, darunter den USA, haben wir die Staatsproklamation auf einen Zeitpunkt nach den Wahlen (1999) in Israel verschoben."

Arafat war nach Paris gereist, um die "europäischen Freunde objektiv" zu informieren, wie er sagte. Paris hat derzeit die EU- Ratspräsidentschaft inne. Anschließend reiste Arafat nach Saudi- Arabien und wollte von dort noch mehrere andere arabische Länder besuchen.

Die "Jerusalem Post" schrieb am Sonntag, Israels Regierungschef Ehud Barak habe in den vergangenen Tagen wiederholt klar gemacht, dass er momentan nicht bereit sei, weitere Teile der besetzten Gebiete im Westjordanland den Palästinensern zu übergeben oder weitere palästinensische Gefangene freizulassen. Er betrachte dies eher als einen Teil eines endgültigen Friedensabkommens, schrieb das Blatt.

Angesichts der Rücktrittsdrohungen seines Außenministers David Levy dürfte Barak vor der wahrscheinlich schwierigsten politischen Woche seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr stehen. Levy, der Barak zu große Zugeständnisse an die Palästinenser bei den Camp David- Verhandlungen vorwirft, beriet am Sonntag mit seinen engsten Beratern über einen möglichen Rücktritt.

Barak bereitete sich auf drei Misstrauensvoten der Opposition an diesem Montag vor. Sollte Levy dabei mit der Opposition stimmen, müsste Barak mit dem Sturz seiner Minderheitsregierung rechnen. Barak und Levy trafen am Sonntagmittag für eine knappe Stunde zusammen, schwiegen aber über den Verlauf ihres Gesprächs. Sollte Barak die Anträge in der Knesset am Montag überstehen, steht ihm am Mittwoch eine weitere Bewährungsprobe bevor. Denn der rechtsgerichtete Likud hat erneut ein Gesetz zur Auflösung des Parlaments und Neuwahlen zur Abstimmung eingebracht. Dem wird Levy nach Ansicht der israelischen Medien voraussichtlich zustimmen.

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