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Israelische Sperranlage vor UN-GerichtDPA-Datum: 2004-07-09 08:22:07

Den Haag (dpa) - Der Internationale Gerichtshof in Den Haag wird sich nach einem Bericht der israelischen Zeitung «Haaretz» in seinem für heute mit Spannung erwarteten Rechtsgutachten gegen die israelischen Sperranlagen aussprechen.

Den Haag (dpa) - Der Internationale Gerichtshof in Den Haag wird sich nach einem Bericht der israelischen Zeitung «Haaretz» in seinem für heute mit Spannung erwarteten Rechtsgutachten gegen die israelischen Sperranlagen aussprechen.

Die Zeitung berief sich in ihrer Internetausgabe vom Freitag auf der Redaktion vorliegende Dokumente. Demnach widersprächen die Sperranlagen zum Westjordanland internationalem Recht und müssten abgebaut werden.

Weiter schrieb «Haaretz»: Die von Israel gewählte Route beeinträchtige stark die Rechte der dort lebenden Palästinenser. Diese Beeinträchtigungen seien nicht durch Erfordernisse der nationalen Sicherheit Israels gerechtfertigt. Die palästinensischen Grundstückseigentümer, deren Land zum Bau der Sperranlage enteignet worden sei, müssten entschädigt werden, zitiert das Blatt weiter. Die Entscheidung sei mit 14 Richterstimmen gegen das Votum des amerikanischen Richters ergangen.

Nach einem Urteil des israelischen Obersten Gerichtshofes von Ende Juni muss der geplante Verlauf der Sperranlage zum Westjordanland zu Gunsten der Palästinenser verändert werden. Die drei Richter entschieden, die Mauer erschwere das Leben der Palästinenser unverhältnismäßig stark und schränke ihre Bewegungsfreiheit ein. Es müsse nordwestlich von Jerusalem eine andere Route gefunden werden, auch wenn sie weniger Sicherheit für Israel bedeute. Das Urteil des Gerichtshofes betrifft einen 30 Kilometer langen Abschnitt nordwestlich von Jerusalem. Rund 40 000 Palästinenser leben in dieser Gegend.

Im Vorfeld der Entscheidung in Den Haag hatte Israels Staatspräsident Mosche Katsav bereits eine mögliche Verurteilung der israelischen Sperranlage durch den Internationalen Gerichtshof Haag zurückgewiesen.

Die UN-Vollversammlung hatte das Gutachten im vergangenen Dezember bei der obersten Rechtsinstanz der Vereinten Nationen in Auftrag gegeben. In schriftlichen Stellungnahmen und bei einer Anhörung im Februar hatten zahlreiche Staaten gefordert, den Bau der Anlage als Verstoß gegen internationales Recht zu verurteilen. Israel verteidigt die Maßnahme als Mittel der Selbstverteidigung gegen palästinensische Terroristen und spricht dem Gerichtshof das Recht zu einer Entscheidung ab.

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