Israelisches Kabinett ringt um Beschluss
Israel: Keine Einreiseerlaubnis für UN-Ermittler

Das israelische Kabinett hat am Sonntag um die Einreiseerlaubnis für eine UN-Ermittlungskommission gerungen.

ap/wiwo JERUSALEM. Das israelische Kabinett hat am Sonntag um die Einreiseerlaubnis für eine UN-Ermittlungskommission gerungen. Israelischen Radioberichten zufolge sagte Ministerpräsident Ariel Scharon den Ministern, er wünsche sich eine weitere Verzögerung der Mission um 24 Stunden, damit die bestehenden Vorbehalten ausgeräumt werden könnten.

Außenminister Schimon Peres sprach vom Versuch einer einseitigen Schuldzuweisung. Israel werde sich nicht auf den Stuhl des Angeklagten drängen lassen, sagte er. Das Ermittlungsteam, das die Vorgänge im Flüchtlingslager von Dschenin im Westjordanland untersuchen soll, wartete in Genf auf die Entscheidung des israelischen Kabinetts. Scharons Berater Salman Schoval sagte, die Gespräche von Regierungsvertretern mit UN-Generalsekretär Kofi Annan seien nicht erfolgreich verlaufen.

Die Beratungen hätten kein Ergebnis erbracht, das Israel eine Zusammenarbeit mit der UN-Kommission ermöglichen würde. Die UN-Kommission soll palästinensischen Vorwürfen nachgehen, dass die israelische Armee ein Massaker an der Zivilbevölkerung des Lagers verübt habe. Die israelischen Streitkräfte sprechen hingegen von regulären Kampfhandlungen.

Die Delegation unter Leitung des früheren finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari sollte ursprünglich bereits am Samstag mit ihrer Arbeit beginnen. Israel erhob jedoch Einwände gegen die Zusammensetzung der Kommission und verlangte, dass diese auch die von Dschenin ausgegangene Planung von Terroranschlägen untersuchen müsse. Außerdem wollte Israel die Mission allein auf Dschenin beschränken und entscheiden, welche Israelis von der Kommission befragt werden sollen.

UN-Generalsekretär Annan gab dem Drängen der israelischen Regierung nach und verschob die Ankunft der Kommission um einen Tag. So sollte der Regierung die Gelegenheit zu einem förmlichen Kabinettsbeschluss gegeben werden, ohne die am Freitagabend begonnene Sabbatruhe zu brechen. Falls Israel sich gegen die Kommission entscheide, würden die Mitglieder als "willkommene Touristen" betrachtet, sagte Schoval. Die Regierung könne der Kommission aber den Zutritt zu dem Flüchtlingslager verweigern, wenn sie dies wolle.

Überfall auf jüdische Siedlung

Palästinensische Kämpfer überfielen am Samstag eine jüdische Siedlung im Westjordanland und erschossen vier Menschen. Mindestens sieben Einwohner von Adora wurden nach Angaben eines Militärsprechers verletzt. Unter den Todesopfern war auch ein fünfjähriges Mädchen. Augenzeugen berichteten, die zwei oder drei Angreifer hätten Uniformen wie die der israelischen Soldaten getragen.

Der Angriff kurz nach dem Rückzug israelischer Truppen aus der palästinensischen Stadt Kalkilja im Westjordanland fachte die Gewalt erneut an. "Der Krieg gegen den Terror ist noch nicht vorbei", erklärte der israelische Kabinettsminister Zatschi Hanegbi. Zunächst bekannte sich niemand zu dem Überfall. Israel machte jedoch die palästinensische Autonomiebehörde verantwortlich. Scharon erklärte nach Angaben aus Regierungskreisen in einem Telefongespräch mit US-Außenminister Colin Powell, dass er Arafat an einen anderen Ort im Autonomiegebiet ausreisen lassen werde, sofern dieser sechs von Israel gesuchte Extremisten zurücklasse. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass sich Arafat auf diese Bedingungen einlassen wird.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%