Israels Armee besetzt kurzfristig Ramallah
Scharon will Erlaubnis zur Ausweisung Arafats

Trotz des jüngsten Selbstmordattentats bei Haifa wird die US-Regierung beim Besuch von Israels Premier Scharon in Washington wohl kaum einer Ausweisung von Palästinenserchef Arafat ins Exil zustimmen. Man befürchtet ein Platzen der geplanten Nahost-Konferenz.

TEL AVIV. Israels Premier Ariel Scharon will sich bei seinem Treffen mit US-Präsident George W. Bush Anfang nächster Woche in Washington grünes Licht für die Vertreibung von Palästinenserchef Jassir Arafat geben lassen. Dies erklärte am Donnerstag ein ranghoher Diplomat im israelischen Außenministerium gegenüber dem Handelsblatt. Begründen werde Scharon sein Ansuchen mit der anhaltenden Terrorwelle.

Am Mittwoch waren bei einem Selbstmordanschlag bei Haifa mindestens 18 Israelis getötet worden. Die palästinensische Autonomiebehörde wird von Israel direkt für die Gewalt verantwortlich gemacht. Israels Streitkräfte reagierten mit einem erneuten Vorstoß auf das Hauptquartier der Autonomiebehörde in Ramallah. Die Aktion, die militärisch wenig Sinn macht, sei einerseits als Zeichen an die israelische Öffentlichkeit zu werten, dass die Regierung Scharon auf Gewalt mit harten Maßnahmen antworte, heißt es in Jerusalem. Andererseits sei das Vordringen bis vor Arafats Schlafzimmer und die Zerstörung mehrerer Gebäude u.a. des palästinensischen Geheimdienstes auch eine Warnung vor den Konsequenzen weiterer Terroranschläge.

Israels Militär hatte bereits Ende März im Rahmen einer breit angelegten Offensive im Westjordanland nach einer Serie von Anschlägen Arafats Hauptquartier umstellt. Die Belagerung damals dauerte 34 Tage.

Arafat will sich aber offenbar nicht einschüchtern lassen. Die israelische Offensive, die er wütend als "Taten des Faschismus und Rassismus" beschimpfte, werde die Standhaftigkeit des palästinensischen Volkes stärken, erklärte Arafat, nachdem sich die israelischen Soldaten nach sechsstündiger Besetzung wieder zurückgezogen hatten. Bei seinem jüngsten Gespräch mit CIA-Chef George Tenet hatte sich der Palästinenserchef geweigert, gegen gewalttätige Aktivisten vorzugehen, solange sich Israel nicht aus den autonomen Gebieten zurückziehe.

Tenet warnte Arafat allerdings mit deutlichen Worten: Sollte es erneut zu einer Terrorwelle kommen, werde Arafat "seinem Schicksal überlassen".

Solche Äußerungen passen Scharon genau ins Konzept. Er hofft, dass sich nach einer Ausweisung Arafats ins Exil eine neue palästinensische Regierung etabliert, die entschieden gegen den Terror vorgeht. Dieses Kalkül ist in Washington allerdings umstritten. Sowohl der saudi-arabische Kronprinz Abdullah als auch der ägyptische Präsident Hosni Mubarak haben die USA nämlich eindringlich vor einer Vertreibung Arafats gewarnt, da dies für die gesamte Nahost-Region unkalkulierbare Konsequenzen hätte.

So hat sich die Regierung in Washington nach dem jüngsten Terroranschlag zwar einmal mehr deutlich von Arafat distanziert und ihn für seinen mangelnden Kampf gegen den Terrorismus scharf gerügt. Dennoch dürfte Scharon mit seiner Forderung, Arafat aus der Region zu verbannen, kaum durchdringen, meinen Diplomaten in Jerusalem. Die für Juli geplante internationale Nahost-Konferenz zur Reaktivierung des Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern, an der auch Außenminister aus Europa und der Nahost-Region teilnehmen sollen, wäre dann nämlich gefährdet.

Nach Angaben von Israels Außenminister Schimon Peres bereitet das US-Außenministerium gegenwärtig eine neue Nahost-Initiative vor, die bei dieser Konferenz diskutiert werden soll. Danach müssten die Palästinenser auf das Recht auf Rückkehr nach Israel verzichten. Israel würde als Gegenleistung alle Siedlungen in den besetzten Gebieten räumen.

Im Entwurf der Initiative, der in der israelischen Zeitung "Haaretz" veröffentlicht wurde, ist die Gründung eines palästinensischen Staates innerhalb der am 4. Juni 1967 vereinbarten Waffenstillstandlinien vorgesehen, wobei allerdings einige Grenzkorrekturen vorgenommen werden sollen. Als Zeitrahmen werden drei Jahre genannt.

Auch in Israel ist eine Vertreibung Arafats umstritten. Denn dann, so sieht es jedenfalls Schimon Peres, hätte Scharon ein Argument weniger, um Verhandlungen über die Zukunft der Siedlungen aufschieben zu können.

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