Israels Premier lehnt Rückzugsforderungen ab
Geringe Chancen für Powells Nahost-Mission

Trotz der jüngsten Appelle von US-Präsident Bush und dem britischen Premier Blair haben die israelischen Streitkräfte am Wochenende in den besetzten Gebieten ihre "Operation Schutzwall" fortgesetzt. Unterdessen verstärkte Israels Premier Scharon den rechten Flügel seiner Regierungskoalition.

TEL AVIV. Israel hat am Wochenende seine militärische Großoffensive in den Palästinensergebieten fortgesetzt. Mit Ausnahme Jerichos sind jetzt alle autonomen Städte und die meisten Flüchtlingslager im Westjordanland besetzt. In Dschenin und in der Altstadt von Nablus sowie in einigen Flüchtlingslagern kam es erneut zu teils heftigen Kämpfen. Seit dem Beginn der "Operation Schutzwall" vor einer Woche sind bisher laut Generalstabschef Schaul Mofaz 11 israelische Soldaten getötet und 143 verletzt worden. Bei den Palästinensern betrage die Zahl der Todesopfer 200. Dies von Mofaz genannten Zahlen sind etwa doppelt so hoch wie die offiziellen Angaben des palästinensischen Roten Halbmonds.

Die neue US-Nahostinitiative, die zu einem Waffenstillstand führen soll, war bisher erfolglos. Am Wochenende forderten US-Präsident George W. Bush und der britische Premier Tony Blair Israel vergeblich zum sofortigen Rückzug aus den besetzten Gebieten auf.

Unterdessen hat Russland neue Vermittlungsbemühungen angekündigt: Moskaus Außenminister Igor Iwanow sei jederzeit zu einer Reise in die Region bereit, erklärte ein Kreml-Sprecher. Iwanow telefonierte am Wochenende mit Palästinenserchef Jassir Arafat.

Ohne Resultat verlief ein Treffen Arafats mit Washingtons Nahost-Unterhändler Anthony Zinni. Israels Premier Ariel Scharon hatte das Treffen ursprünglich verhindern wollen, weil er jeden Kontakt Arafats mit der Außenwelt unterbinden will. Zinni hatte Arafat aufgefordert, "sichtbare" Schritte zur Reduzierung der Gewalt zu unternehmen. Arafat wies dies zurück. Der Palästinenserchef wolle zunächst die bevorstehende Ankunft von US-Außenminister Colin Powell in der Nahostregion abwarten, bevor er Zugeständnisse mache, heißt es in Ramallah.

Für die Gespräche mit Powell stellt Arafat inzwischen zwei Bedingungen. So will er durchsetzen, dass er die einzige Adresse für Verhandlungen ist, nachdem Bush in mehreren Reden die Relevanz Arafats als Vertreter der Palästinenser in Frage gestellt hatte. Zudem fordert Arafat einen Rückzug Israels aus den palästinensischen Städten, bevor er einem Waffenstillstand zustimmen will. Diese Bedingungen würden die Chancen verringern, dass Powell einen Waffenstillstand aushandeln könne, meint ein westlicher Diplomat in Jerusalem. Israels Regierung hat bisher auf Bushs klare Rückzugsforderung nicht reagiert. Generalstabschef Mofaz erklärte, für die Beseitigung der terroristischen Infrastruktur weitere vier bis acht Wochen zu benötigen. Ein vorzeitiger Abbruch der Operation würde die Sicherheit Israels gefährden.

Politische Beobachter in Jerusalem gehen davon aus, dass die Offensive bis zum Ende dieser Woche andauern wird, da der US-Außenminister erst in der zweiten Wochenhälfte in Jerusalem erwartet wird. Da es seit dem Einmarsch Israels in den autonomen Städten im Westjordanland zu keinen größeren Anschlägen in israelischen Städten gekommen sei, werde die US-Regierung den Nutzen des israelischen Vorgehens verstehen, hofft man in Jerusalem.

Um dem Druck der USA Stand halten zu können, verstärkt Scharon inzwischen den rechten Flügel seiner Koalition. Die rechtslastige Nationalreligiöse Partei zieht mit zwei Ministern in die Regierung ein. Ihr neuer Chef Effi Eitam vertritt die Meinung ist, dass es in Palästina keinen Platz für zwei Völker geben würde.

Zudem will Scharon auch Ex-Außenminister David Levy in die Regierung holen. Das ehemalige Likud-Mitglied Levy ist Vorsitzender der Gescher-Partei. Schließlich bemüht sich Scharon auch um eine Rückkehr der extrem rechtslastigen Heimat-Partei von Avigdor Lieberman und Benny Alon, die im März aus der Regierung ausgetreten waren. Scharons Regierung hätte dann 29 Minister und würde im Parlament über insgesamt 89 der 120 Sitze verfügen. Damit könnte die Koalition einen Austritt der Arbeitspartei (IAP) verkraften.

Dieser Rechtsrutsch ist ein schlechtes Omen für die Mission Powells. Denn 72 % der israelischen Bevölkerung unterstützen laut einer Umfrage der "Jerusalem Post" die Offensive gegen die Palästinenser. Und darauf wird Scharon Powell sicher hinweisen.

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