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IT-Branchenverband lehnt Rundfunkgebühren für PCs ab

Der IT-Branchenverband Bitkom lehnt die von den Ministerpräsidenten der Länder favorisierte Reform der Rundfunkgebühren ab, bei der auch internetfähige Computer in die Gebühr einbezogen werden.

Reuters BERLIN. "Man kann nicht einfach einen Computer mit einer Gebühr belegen, nur weil die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nun auch im Internet Angebote zur Verfügung stellen", erklärte der Vorsitzende Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder am Dienstag in Berlin. "Der aktuelle Vorstoß der Bundesländer ist international einmalig." Damit drohe dem High-Tech-Standort Deutschland ein Image-Schaden.

Die Regierungschefs der Länder hatten sich in der vergangenen Woche auf die so genannte große Reformlösung "Ein Haushalt - eine Gebühr" verständigt. Nach dem Willen der Länder sollen Rundfunk- und Fernsehgebühren künftig pauschal pro Haushalt erhoben werden. Damit werden auch Internet-PCs erfasst. Bisher werden die Gebühren pro Radio- und Fernsehgerät berechnet. PCs sind derzeit nicht gebührenpflichtig.

Bitkom wende sich gegen eine Ausdehnung der Gebühren auf PCs, weil Computer universell genutzte Arbeitsmittel mit einer Vielzahl von Funktionen seien. Zudem erlaube das Medium Internet eine Einzelabrechnung aller abgerufenen Inhalte. Eine pauschale Rundfunkgebühr für den Empfang des Radio- und Fernsehprogramms über das Internet werde den technischen Möglichkeiten nicht gerecht. "Sie kommt daher einer Zwangsabgabe gleich", erklärte Rohleder. PCs und andere Internet-Geräte sollten weiterhin von der Gebührenpflicht ausgenommen sein.

Bei den Reformplänen geht es den Länderregierungschefs darum, das Gebührensystem dem Zusammenwachsen von Fernsehen und Internet anzupassen. Mit neuen Technologien werden zunehmend Internet-Zugänge über Fernsehkabel und bewegte Bilder im Internet möglich. Die von den Ministerpräsidenten für 2004 angestrebte Reform stößt wegen befürchteter Einnahmeausfälle auch bei den öffentlich-rechtlichen Sendern auf Kritik.

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