IT-Projekt Herkules liegt zunächst weiter auf Eis
Wirtschaft soll bei Bundeswehr-Reformen mitreden

Bundesverteidigungsminister Peter Struck macht Druck: Bei der Bewertung aller Reformprojekte der Bundeswehr sollen künftig Wirtschaftsvertreter mitreden. Dies soll als Signal an die Wehrverwaltung gelten, dass trotz der Suche nach internen Lösungen der Reformkurs nicht beendet wird.

BERLIN. Um die Bundeswehr wirtschaftlicher zu machen, will die Bundesregierung künftig ein "Modernisierungs-Board" einrichten. Es soll sämtliche Projekte mit der Privatwirtschaft und interne "Optimierungs-Projekte" der Verwaltung beurteilen. Dies hat nach Informationen des Handelsblattes eine interne Runde beim Bundeskanzler vergangenen Mittwoch verabredet. Gerhard Schröder billigte den Vorschlag von Verteidigungsminister Peter Struck, neben dem Generalinspekteur auch den früheren Daimler-Vorstandschef Helmut Werner sowie den ehemaligen Dasa-Vorstand Werner Heinzmann in das Gremium zu berufen. Beide sind Aufsichtsräte der GEBB, der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH, die als unternehmerischer Arm des Ministeriums die Privatisierung vorantreiben soll. Ziel ist es, die Vielzahl der Aktivitäten in der GEBB und der Pilotprojekte zu bündeln. In Kreisen der Teilnehmer wurde von einem "richtigen Schritt nach vorne" gesprochen.

Struck will mit dem Schritt offenbar auch ein Signal in die Wehrverwaltung senden, dass er wie sein Vorgänger Rudolf Scharping hinter den Reform-Anstrengungen für ein wirtschaftliche Arbeit der Bundeswehr steht. Struck braucht dabei dringend Erfolge, um in seinem bis 2006 gedeckelten Etat finanziellen Spielraum für nötige Rüstungs-Beschaffungen zu erhalten.

In den vergangenen Wochen hatten sich jedoch Klagen über das nachlassende Reformtempo gehäuft. Struck selbst hatte zwei Pilotprojekte gestoppt. Das GEBB-Konzept für ein privatisiertes Liegenschaftsmanagement galt als gescheitert. Dafür wurde in etlichen Bereichen die "interne Optimierung" propagiert, bei der die Wehrverwaltung selbst die Reformprojekte leiten will.

In Regierungskreisen wird nun betont, es handele sich um keine grundsätzliche Kurskorrektur. Tatsächlich habe sich das Verteidigungsministerium am Anfang aber übernommen: So habe das Ministerium zu viele Pilotprojekte zugleich angestoßen. Gleichzeitig habe man die Komplexität der Aufgabe unterschätzt, zumal es im Ministerium wenig Erfahrung mit unternehmerischen Aspekten wie etwa dem Bilanzrecht gegeben habe.

"Man muss anerkennen, dass die Aussicht auf eine Privatisierung ein Schreckschuss für die Verwaltung war: In etlichen Bereichen hat die Sorge vor einer Ausgliederung eine erhebliche eigene Kreativität ausgelöst", heißt es. Wenn Pilotprojekte gestoppt würden, liege dies daran, dass die Angebote der Wirtschaft teilweise zu teuer seien. "Unser Ziel muss es doch sein, die beste Lösung zu finden - egal ob diese privat ist oder aus der Verwaltung kommt", heißt es in der Ministeriumsspitze. Viele Vorschläge, die etwa die GEBB für ein wirtschaftlicheres Verhalten entwickelt habe, würden heute zudem auch intern angewandt.

Allerdings klagen viele Firmen, dass der Vergleich nicht immer fair ist - und weisen auf ein grundlegendes Problem bei der Privatisierung staatlicher Leistungen hin. Denn bei verwaltungsinternen Lösungen wird keine Mehrwertsteuer erhoben. Private Anbieter, die kein Zivilpersonal der Bundeswehr übernehmen, müssen dagegen nachweisen, wie sie trotz des Aufschlags von 16 % Mehrwertsteuer und des erwünschten Profits wirtschaftlicher sein wollen. Dabei fließt die Mehrwertsteuer voll in die Staatskasse zurück - aber nicht in den Verteidigungsetat. Aus "Ressort-Egoismus" habe man im Verteidigungsministerium deshalb darauf bestanden, die Mehrwertsteuer bei der Wirtschaftlichkeitsrechnung weiter zu berücksichtigen.

Die Folgen lassen sich nun beim Küchenmanagement beobachten: Ursprünglich sollte der Millionen- Auftrag für alle 434 Bundeswehr-Küchen ausgeschrieben werden, in denen 3 500 militärische und 7 400 zivile Mitarbeiter beschäftigt sind. Davon nahm man Abstand, nachdem die Verwaltung eigene Ideen entwickelt hatte. Nun will man ein bis zwei Jahre prüfen, welches Modell effizienter ist.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, warnte jedoch davor, Reformen auf die lange Bank zu schieben. "Auch beim Liegenschaftsmanagement der GEBB muss der Verwaltung eine klare Frist bis Jahresende gesetzt werden, in der sie zeigen kann, ob sie wirklich besser arbeitet", sagte er dem Handelsblatt.

Zudem warnte Arnold vor Illusionen bei dem größten anstehenden Privatisierungsprojekt Herkules mit einem geplanten Volumen von 6,5 Mrd. Euro. Hier gebe es in der Wehrverwaltung Versuche, die Gründung einer IT-Gesellschaft zu unterlaufen und lieber einzelne Lose etwa für Festverbindungen oder Rechenzentren auszuschreiben. "Doch es muss einen verantwortlichen Partner für ein so großes Projekt geben. Und eine Verwaltung ist schlicht nicht in der Lage, eine schnelle Modernisierung der Informationstechnologie sicherzustellen."

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