Italien beansprucht zu viele Aufträge für sich selbst
Satellitensystem Galileo in der Sackgasse

Im Streit um das milliardenteure europäische Satelliten-Navigationssystem Galileo ist vorerst doch noch kein Durchbruch absehbar. Ein Kompromiss in der Debatte über die Führungsrolle und die Industrieaufträge bei dem Projekt sei an der "unnachgiebigen Haltung Italiens" gescheitert, teilte das Bundesverkehrsministerium am Montag in Berlin mit.

HB/dpa BERLIN/PARIS. Die Europäische Weltraumorganisation ESA hatte zuvor noch von einer grundsätzlichen Einigung berichtet. Galileo soll mit dem US-System GPS konkurrieren. Innerhalb der europäischen Weltraumorganisation ESA machen sich Italien und Deutschland die Führung bei Galileo streitig. Deutschland und Spanien haben die Grundsatzvereinbarung über die Beteiligung der europäischen Länder an dem Galileo-Projekt bis zum Fristablauf nicht unterschrieben, berichtete ein ESA-Sprecher in Paris. Der ESA-Rat dürfte jetzt versuchen, einen Weg aus dieser Sackgasse zu finden.

Italiens Regierung habe erwartet, "dass Deutschland sich mit weniger als dem ihm zustehenden und von den deutschen Steuerzahlern finanzierten Anteil zufrieden gibt", kritisierte das Bundesministerium. Der italienischen Industrie sollten mehr Aufträge ermöglicht werden, als Italien zustehe.

Bis zum vergangenen Sonntag hätte die offizielle Zustimmung der Mitglieds-Staaten zu einer Galileo-Grundsatzvereinbarung bei der ESA in Paris vorliegen sollen. Mitte Dezember hatte ESA-Generaldirektor Antonio Rodotà mitgeteilt, innerhalb seiner Organisation sei eine grundsätzliche Einigung über die Beteiligung der einzelnen Länder nach monatelangem Tauziehen erzielt worden. Gleichzeitig wurde aber deutlich, dass die umstrittene Frage der Verteilung der industriellen Arbeitspakete und der Führungsrolle bei dem Projekt noch offen waren.

Das Satelliten-Navigationssystem der Europäer würde mit GPS konkurrieren, mit dem die Amerikaner derzeit praktisch ein Monopol haben. Die Gesamtkosten werden auf 3,5 Milliarden Euro geschätzt. Bisher ist aber nur ein Teil der Finanzierung gesichert. Die Hälfte der Anschubfinanzierung von 1,1 Milliarden Euro für 2002 bis 2005 will die EU tragen, die andere Hälfte soll die ESA übernehmen. Die ersten Galileo-Satelliten sollen Ende 2004 starten. Voll funktionsfähig soll das System 2008 sein. Mit Galileo könnten Autos, Flugzeuge und Schiffe zielgenau geortet werden. Das System kann auch im Umweltbereich, in der Landwirtschaft ober bei Such- und Rettungsdiensten eingesetzt werden.

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