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Italien blockiert Einigung auf EU-Haftbefehl

Die Europäische Union mußte einen Rückschlag im Kampf gegen den Terrorismus hinnehmen. Italien stellt sich stur.

rtr BRÜSSEL. Die Europäische Union (EU) hat auf dem Weg zu einer effektiveren Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus und Verbrechen aufgrund der Blockadehaltung Italiens einen Rückschlag erlitten. Die EU-Justizminister konnten nach Angaben des deutschen Justizstaatssekretärs Hansjörg Geiger am Donnerstag in Brüssel trotz des Drucks ihrer Staats- und Regierungschefs den Widerstand Italiens gegen Regelungen zur Einführung eines EU-weiten Haftbefehls nicht überwinden. Geiger sprach von einem "Rückschlag" und mit Blick auf die Haltung Italiens von einem "Ärgernis". Er gehe aber davon aus, dass die Staats- und Regierungschefs der EU den Haftbefehl nun in der kommenden Woche beschlössen.

Es sei ein sehr ernster Vorgang, dass ein Land wie Italien den Haftbefehl zunächst verhindert habe, sagte der portugieseische Justizminister Antonio Costa. Das Organisierte Verbrechen könne von dieser Haltung profitieren. EU- Justizkommissar Antonio Vitorino warnte, nun stehe die Glaubwürdigkeit der EU auf dem Spiel.

Streitpunkt für den EU-Gipfel in der kommenden Woche in Laeken bleibt mit dem Scheitern der Justizminister in der Frage des Haftbefehls eine Liste von Straftaten, bei denen der Haftbefehl automatisch greifen soll. 14 der 15 EU-Regierungen hatten Geiger zufolge bei dem Treffen die Liste akzeptiert, die insgesamt 32 Straftaten umfasst, darunter auch Mord, Terrorismusdelikte, Menschenhandel, Waffenschmuggel sowie Korruptions- und Betrugsdelikte. Bei Vergehen in diesen Bereichen, für die eine Mindesstrafe von drei Jahren vorgesehen ist, soll der Haftbefehl greifen, mit dem die EU-weite Fahndung erleichtert und die Überstellung Verdächtiger beschleunigt werden soll. Italien habe die Liste aber nur auf den Terrorismus beschränken wollen, sagte Geiger. Die 14 anderen EU-Länder hätten ihr dagegen zugestimmt. Für eine Annahme wäre aber ein einstimmiger Beschluss nötig gewesen.

"Jetzt sind die Staats- und Regierungschefs gefordert", sagte Geiger. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie Laeken ohne den Haftbefehl verlassen." Vitorino schloss nicht aus, dass die 14 EU-Länder bei einem Scheitern in Laeken den Haftbefehl notfalls auch ohne Italien verabschieden wollten.

Vom italienischen Justizminister Roberto Castelli habe er kein überzeugendes Argument gegen die Liste gehört, obwohl alles versucht worden sei, um ihn umzustimmen, sagte Geiger. "Alle Register" seien gezogen worden, "die Orgel konnte nicht lauter tönen". Trotzdem sei auf Seiten Italiens keine Bewegung erkennbar gewesen. "Sie wollten oder sie konnten nicht", sagte Geiger. Castelli sagte indes, Italien habe die Liste zunächst nur auf den Terrorismus beschränken wollen. Vermutungen, seine Regierung stelle sich gegen den Haftbefehl, um Ministerpräsident Silvio Berlusconi zu schützen, gegen den in der Vergangenheit aufgrund von Korruptionsverdacht ermittelt worden war, träfen nicht zu. "Wenn wir Berlusconi wirklich schützen wollten, hätten wir leicht eine technische Lösung gefunden", sagte er. Italien sei bereit, einen Haftbefehl zu akzeptieren, der beim Terrorismus ansetze.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten nach den Anschlägen des 11. September in den USA auch für die EU ein entschiedenes Vorgehen gegen den Terrorismus gefordert. Sie hatten die Justizminister aufgefordert, sich vor Laeken auf den EU-Haftbefehl und eine gemeinsame Definition des Terrorismus zu einigen. Nur dazu gelang am Donnerstag indes eine Einigung.

Geiger sagte, die Minister hätten sich grundsätzlich auf die gemeinsame Definition des Straftatbestands Terrorismus und gemeinsame Höchststrafen verständigt. Nach der gemeinsamen Definition des Terrorismus sollen Diplomaten zufolge Taten wie Mord oder Entführung dann zusätzlich als terroristische Straftaten eingestuft werden, wenn sie darauf abzielen, die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern, öffentliche Stellen oder internationale Organisationen zu Handlungen zu zwingen oder die Strukturen von Organisationen oder eines Staates zu zu destabilisieren.

Fallen Straftaten unter die Definition des Terrorismus, sollen sie mit gemeinsamen Strafen belegt werden. Die Anführer "terroristischer Gruppen", die schuldig gesprochen werden, "terroristische Straftaten" verübt zu haben, sollen zu Höchststrafen von mindestens 15 Jahren verurteilt werden können. Mitglieder ihrer Organisationen sollen mit Höchststrafen von mindestens acht Jahren belegt werden können. Mit Hilfe eines weiteren Artikels soll zudem sichergestellt werden, dass Grundrechte und-freiheiten nicht von den Beschlüssen betroffen werden.

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