Italien freut sich auf „echte Führungspersönlichkeit“
Stoiber stößt in Europa auf geteiltes Echo

Die wichtigsten deutschen EU-Partner Frankeich und Großbritannien sehen die Stoiber-Kandidatur mit skeptischen bis gemischten Gefühlen. Der CSU-Chef gilt in Paris und London als kompetent, doch sei sein europapolitisches Profil noch unscharf. Vorschußlorbeeren ernet der Bayer dagegen bei Italiens Premierminister Berlusconi.

HB PARIS/LONDON/ROM. In der französischen Linksregierung wird die Kanzlerkandidatur von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) mit kaum verhülltem Argwohn betrachtet. Stoibers Kandidatur könne zu einer "Radikalisierung" der europapolitischen Debatte in Deutschland führen, heißt es in Paris. "Das könnte den Reformprozess der Europäischen Union in diesem Jahr erheblich beeinträchtigen", sagen Diplomaten im Umfeld von Frankreichs sozialistischem Europaminister Pierre Moscovici.

An der Seine wird jeder Schritt des neuen Kanzlerkandidaten der CDU/CSU genau beobachtet. Bei seinem Paris-Besuch im vergangenen Jahr habe Stoiber zwar einen "kompetenten und staatsmännischen" Eindruck hinterlassen, räumen Diplomaten ein. Stoiber war auch vom konservativen Präsidenten Jacques Chirac empfangen worden - eine seltene Auszeichnung für einen Ministerpräsidenten. Stoibers europapolitisches Profil sei aber noch unklar, heißt es in der Pariser Linksregierung, die bei einer Wahl Stoibers einen Rechtsruck in Europa fürchtet.

Die europakritischen Töne des bayerischen Ministerpräsidenten seien "noch in guter Erinnerung", sagte ein französischer Diplomat. Stoiber müsse bald beweisen, dass er "ein guter Europäer" und ein "verlässlicher Partner" sein könne. Schließlich stünden mit der EU-Osterweiterung und der institutionellen Reform der Europäischen Union in diesem Jahr zwei Themen auf der Agenda, die für die Zukunft des europäischen Integrationsprozesses entscheidend seien. Deutschland und Frankreich müssten trotz des Wahlkampfes in beiden Ländern "an einem Strang" ziehen.

In Großbritannien werden die Chancen von Kanzlerkandidat Stoiber als nicht schlecht eingeschätzt. Selbst der linksliberale "Guardian" stellt fest, dass "seine politischen Erfolge in Bayern seine Chancen in einer Zeit steigen, in der der Regierung Schröder Versagen bei der Liberalisierung der Wirtschaft vorgeworfen wird." Für die regierende Labour-Partei in London steht fest, dass mit Stoiber Wirtschaftsthemen den deutschen Wahlkampf bestimmen werden. Entscheidend sei nun, wie die SPD auf Stoibers "Laptop und Lederhosen"-Kampagne reagieren werde, meint ein Labour-Mitglied. Für Deutschland könne dies spannend, aber auch hilfreich sein. "Vielleicht bewegt sich dann endlich mal etwas, denn die Bundesrepublik muss wirtschaftlich einfach liberaler werden", heißt es bei Labour hinter vorgehaltener Hand. Offiziell äußern möchte sich in London aber niemand.

Die oppositionellen britischen Tories sehen allerdings mit dem CSU-Kandidaten keine Veränderung für die Konservativen in Europa. Das Verhältnis von CDU und Tory-Partei war bislang ohnehin distanziert. Die frühere Premierministerin Margaret Thatcher und Altbundeskanzler Helmut Kohl galten eher als Feinde denn als Freunde. Der europakritische "Daily Telegraph" baut darauf, dass Stoiber dem Euro und der EU-Erweiterung skeptisch gegenüber stehe. "Die Vision eines föderalistischen Europas würde unter seiner Herrschaft verfliegen", frohlockt die Zeitung.

Doch den CSU-Mann als Europa-Bremser abzustempeln, empfinden in London viele als zu einfach. "Ein Kanzler redet anders als der Ministerpräsident eines Landes", merkt ein Experte an. Auch ein Kanzler Stoiber müsse das Verhältnis zwischen Deutschland und Großbritannien nicht auf jeden Fall belasten. Zwar ist Sozialist Tony Blair noch bis mindestens 2005 im Amt, würde also mit Stoiber bei dessen Wahl zusammenarbeiten müssen. Doch der Premierminister hat seit der Wahl des republikanischen US-Präsidenten George W. Bush bewiesen, wie gut er sich auf Regierungschefs aus dem anderen Lager einstellen kann.

Ganz anders die Reaktion aus Italien: Hier wurde die Kanzlerkandidatur des CSU-Chefs sehr positiv aufgenommen. Das Verhältnis zwischen Stoiber und Silvio Berlusconi sei ausgesprochen freundschaftlich, heißt es in Rom. Hinter vorgehaltener Hand wird zugegeben, dass es dagegen zwischen der CDU-Chefin Angela Merkel und Berlusconi trotz gemeinsamer politischer Ideen die Chemie nicht gestimmt habe. Stoiber werde vom italienischen Ministerpräsident hingegen als "echte Führungspersönlichkeit" geschätzt. Rom hofft im Falle eines Wahlsieges Stoibers einen engen Verbündeten auf europäischer Ebene zu finden, wo Berlusconi einige Male ausgegrenzt worden sei. Die Partei des Premiers, Forza Italia (FI), gehört wie die CDU-CSU der Europäischen Volkspartei EVP an.

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