Italien im Wahlkampf
Berlusconis schwacher Rivale

Nach fünfjähriger Abwesenheit ist Romano Prodi in Italiens Innenpolitik zurückgekehrt. Obwohl mit seiner internationalen Rolle eigentlich unvereinbar, tritt der noch bis Oktober amtierende EU-Kommissionspräsident im Europawahlkampf faktisch als Oppositionschef auf.

Das Olivenbaum-Bündnis, die Allianz einer Vielzahl von Mitte-links-Parteien, hat ihn an die Spitze berufen. Und auf den Plakaten des "Ulivo" wird bereits mit Prodis Konterfei und Prestige geworben. Zwei Fragen drängen sich auf: Wird es der Wirtschaftsprofessor ähnlich wie 1996/1997 schaffen, aus dem zerstrittenen Haufen der sozialdemokratischen und sozialistischen Gruppierungen eine regierungsfähige Allianz zu formen? Und zweitens: Kann Prodi Berlusconi wirklich gefährlich werden?

Zweifel sind angebracht. Sicher, in weiten Teilen der italienischen Bevölkerung ist nach drei Jahren unter einem Regierungschef Silvio Berlusconi ein gewisser Verdruss zu spüren. Der Medienmilliardär hat viel versprochen und wenig gehalten. Die Steuern sind immer noch hoch, die Renten nicht sicherer. Das Wirtschaftswachstum ist schwächer und die Staatsverschuldung höher als in allen anderen EU-Ländern. Der erhoffte Modernisierungsschub blieb aus. Die Wähler werden angesichts der Flut von maßgeschneiderten Gesetzen das Gefühl nicht los, dass Berlusconi in erster Linie das eigene Interesse und weniger das Gemeinwohl im Auge hat. Wahrscheinlich wird die Mitte-rechts-Koalition bei der Europawahl in drei Wochen denn auch einen Denkzettel verpasst bekommen. Ob dies aber bereits eine politische Wende markieren wird, Prodi also Punkte sammeln kann, ist fraglich.

Er ist nämlich nicht jener politische Magier, als den ihn die Opposition verkaufen will. Sowohl in seiner Amtszeit als Premier von 1996 bis 1998 als auch während seiner Zeit in Brüssel galt er als führungsschwach. Dass er dennoch zum Teil gute Ergebnisse erzielen konnte, lag stets an guten Mitstreitern: Italiens Teilnahme an der Währungsunion ist viel stärker auf die Arbeit des damaligen Schatzministers und heutigen Staatspräsidenten, Carlo Azeglio Ciampi, zurückzuführen als auf das Bemühen Prodis. Auch die Erfolge der aktuellen EU-Kommission - etwa die Osterweiterung oder der Kampf gegen Kartelle - sind eher den Kommissaren Verheugen und Monti zu verdanken als deren Chef.

Bei einem Blick auf das Olivenbaum-Bündnis wird deutlich, wie schwer es Prodi daher in der Zukunft haben wird. Abgesehen von wenigen Ausnahmen wie Ex-Premier Giuliano Amato oder dem Wirtschaftsexperten Enrico Letta, finden sich dort kaum fähige Köpfe. Hinzu kommt, dass die Allianz extrem heterogen ist. So finden sich im "Ulivo" gemäßigte Parteien mit christdemokratischem Hintergrund, sozialistische Kräfte und die zu Linksdemokraten gewandelten Ex-Kommunisten. Eine programmatische Linie ist nicht zu erkennen. Die einzige Botschaft der Opposition basiert denn auch auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner: Berlusconi muss weg!

Hatte die erste Regierung Prodi mit der Euro-Teilnahme noch ein klares strategisches Ziel, dem sich alles unterzuordnen hatte, so ist heute völlig unklar, für welche Inhalte sein Mitte-links-Block steht. In Bezug auf die zwei wichtigsten Zukunftsfragen - die Reform des maroden Rentensystems und den Abbau der horrenden Verschuldung - gibt es widersprüchliche Signale. Einerseits will man die Ende der 90er-Jahre eingeleitete Stabilitätspolitik fortsetzen, andererseits sollen keinesfalls Einschnitte in das soziale Netz und die öffentliche Verwaltung vorgenommen werden.

Nicht einmal in der Außenpolitik besteht Einigkeit: Zwar haben sich die Friedensmaximalisten mit ihrem Antrag auf sofortigen Rückzug der italienischen Soldaten aus dem Irak durchgesetzt, die gemäßigteren Kräfte haben aber nur mit Zähneknirschen zugestimmt. Insofern war der Antrag, der ohnedies von den Regierungsparteien abgeschmettert wurde, eine schwere Niederlage für Prodi.

Diese nährt Zweifel an dessen Fähigkeit, die politische Agenda bestimmen zu können. Und es lässt ahnen, dass eine Regierung unter Prodi stets dem Einfluss radikaler linker Kräfte um Fausto Bertinotti ausgesetzt wäre. Mit deren unrealistischen Forderungen von der Außen- über die Wirtschafts- bis zur Sozialpolitik dürften sie Prodi das Leben jedenfalls schwer machen.

Ob die Rückkehr des EU-Kommissionschefs denn ein Element ist, das die politische Landkarte in Italien verändern könnte, ist vor diesem Hintergrund die zweitrangige Frage. Wichtiger ist jene, ob dies die Dinge tatsächlich zum Besseren wenden würde.

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