Italien
Kommentar: In dubio

Was soll man halten von einem Regierungschef, der wegen Bilanzfälschung, Richterbestechung und Korruption angeklagt ist?

HB MAILAND. Im besten Falle könnte man bis zum Urteil die Unschuldsvermutung gelten lassen. Der Grundsatz "in dubio pro reo" gilt schließlich auch für Politiker. Wenn sich dieser Regierungschef nun aber unmittelbar nach seinem Amtsantritt daranmacht, das Strafgesetzbuch und die Prozessordnung zu überarbeiten, und dies vornehmlich an jenen Stellen, die für eigene Verfahren relevant sind, drängt sich ein schlimmer Verdacht auf: Der Mann scheint seine juristischen Probleme mit Hilfe der politischen Macht lösen zu wollen. Seit Silvio Berlusconi in Italien am Ruder ist, steht diese Frage im Raum. Und nie war das Misstrauen gegen ihn angebrachter als heute. Denn: Mehr als verdächtig ist die Eile gewesen, mit der seine Mitte-rechts-Koalition jetzt rechtzeitig vor der Sommerpause ein Gesetz durch den Senat geboxt hat, durch das er persönlich vor Gericht profitieren könnte.

Wie so häufig in Berlusconis Amtszeit ist es auch dieses Mal nicht der konkrete Inhalt des Gesetzes, an dem man Anstoß nehmen kann. Den "Verdacht der richterlichen Voreingenommenheit" gibt es schließlich auch in anderen Ländern, etwa in Frankreich. Auch dort entscheidet der oberste Gerichtshof über eine Verlegung des Prozesses an einen anderen Ort, wenn entsprechende Verdachtsmomente vorliegen. Die Pikanterie liegt vielmehr im Einzelfall Berlusconi. Schließlich klagt er seit Jahren, von linken Richtern verfolgt zu werden. Der Justiz wirft er vor, nach politischen Präferenzen zu urteilen. Man kann sich also an fünf Fingern abzählen, für wen die neue Norm in erster Linie geschrieben worden ist.

Das Gesetz steht somit ebenso im Ruch, maßgeschneidert zu sein wie die bereits verabschiedete Verkürzung der Verjährungsfristen bei Bilanzfälschung und die Erschwernisse bei der Nutzung von Beweismitteln, die aus dem Ausland stammen. Um diese Verdächtigung aus dem Raum zu schaffen, gäbe es für Berlusconi nur eine saubere Lösung: Er dürfte die neuen Möglichkeiten nicht in Anspruch nehmen, die sich ihm bieten. Doch dass Berlusconi diesen Ratschlag annimmt, ist höchst unwahrscheinlich. Wieso sonst hätte er die Schlacht darum schlagen sollen?

Immer klarer wird, welche Belastung Berlusconi für Italien ist. Sein vielfältiger Interessenkonflikt, der aus seiner Dreifach-Rolle als Regierungschef, Angeklagter in diversen Prozessen und milliardenschwerer Medienunternehmer resultiert, verhindert jegliche rationale gesetzgeberische Arbeit. Statt mit notwendigen Reformen, etwa des Rentensystems, beschäftigt sich das Parlament mit Sachverhalten, die auf die Person des Premiers zugeschnitten sind. Dabei böten sich Italien große Chancen. Nie in den letzten 50 Jahren waren die Mehrheitsverhältnisse so stabil wie heute. Die Koalition tritt trotz oder vielleicht gerade wegen der Umstrittenheit ihres Führers geschlossen auf. Die 59. Regierung nach dem Krieg könnte die erste sein, die eine ganze Legislaturperiode überdauert. Ob dies in Anbetracht des Profils von Berlusconi wünschenswert ist, steht auf einem anderen Blatt. Doch den kritischen EU-Partnern bleibt da nur übrig, abzuwarten und Berlusconi zu ermahnen, mal mehr, mal weniger höflich.

Quelle: Handelsblatt

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