Italien will illegale Zuwanderer künftig strafrechtlich verfolgen
Berlusconi verschärft Einwanderungsregeln

Faktisch ist Italien längst ein Einwanderungsland. Das wird von der neuen Mitte-rechts-Regierung in Rom nicht bestritten, und soll auch nicht grundsätzlich geändert werden. Berlusconis Mannschaft wird allerdings die Zuwanderungszügel kräftig anziehen. Auch Illegale werden schärfer kontrolliert.

MAILAND. Am Tor der "Villa Italia" fletscht Umberto Bossi, der als bissiger Köter dargestellt ist, mit den Zähnen. Hinter dem Anführer der rechtspopulistischen Lega Nord sitzen Ministerpräsident Silvio Berlusconi und Vizepremier Gianfranco Fini und lassen sich von einem farbigen Kellner in Livrée bedienen. "Cave Canem!" Mit diesem "Vorsicht, bissiger Hund" spießt der Karikaturist Giannelli im liberalen "Corriere della Sera" ein neues Einwanderungsgesetz auf, das voraussichtlich noch vor der Sommerpause von der italienischen Regierung verabschiedet wird. Wie schon die Zeitungskarikatur vermuten läßt, beinhalten die Pläne eine wesentliche Verschärfung der bestehenden Rechtslage.

Dass Italien sowohl faktisch als auch juristisch ein Einwanderungsland ist, stellt die Mitte-rechts-Regierung unter Silvio Berlusconi nicht in Frage. Umfang und Art und Weise der Zuwanderung sollen künftig allerdings wesentlicher restriktiver gehandhabt werden als bisher. Die Regierung zielt darauf ab, einerseits den Kreis der potenziellen Einwanderer einzuschränken, andererseits Menschen, die sich illegal im Lande aufhalten, schärfer zu bestrafen. Die parlamentarische Opposition will in der geplanten Neuregelung einen besorgniserregenden Rechtsruck erkennen und argumentiert, dass das Land wegen der zunehmenden Alterung der Bevölkerung mehr und nicht weniger Einwanderung benötige.

Niedrige Geburtenrate

Tatsache ist, dass Italien eine der niedrigsten Geburtenraten aller europäischen Länder besitzt. Seit Jahren geht die Größe der einheimischen Bevölkerung zurück. Zum anderen leben trotz der im internationalen Vergleich großzügigen Einwanderungspolitik verhältnismäßig wenig Ausländer im Lande. Laut Angaben des römischen Innenministeriums waren Anfang dieses Jahres 1,24 Millionen Nicht-EU-Bürger (vor allem Marokkaner und Albanier) gemeldet, was einem Anteil von 2 % an der Gesamtbevölkerung entspricht.

Damit rangiert Italien in der EU vor Spanien, Portugal und Finnland auf dem 12ten Rang. Zum Vergleich: in Deutschland und Belgien beträgt die Ausländerquote über 9 %. Die Statistiken beinhalten aber nicht die Masse illegaler Einwanderer, die laut Schätzungen der Pariser Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) etwa ein Fünftel der ausländischen Bevölkerung in Italien ausmachen. Sie sickern vor allem über die schwer zu kontrollierenden 8 500 Kilometer langen Küsten ins Land.

Jährliche Quote

Die neuen Regelungen sehen im einzelnen vor, dass künftig Nicht-EU-Ausländer nur dann eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten sollen, wenn sie einen Arbeitsvertrag vorweisen können. Schon bislang legen die Behörden in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft jährlich die Zahl der benötigten Einwanderer fest (2001: 83 000), woran sich auch nichts ändern soll. Darüber hinaus wird aber derzeit jährlich auch eine Quote für Zuwanderer festgelegt, die keine Stelle in Aussicht haben. Sie korrespondiert mit der Anzahl sogennanter Sponsoren - Bürgern, die sich freiwillig verpflichten, den Zuwandereren bei der Suche nach Arbeit zu helfen. In diesem Jahr liegt die entsprechende Quote bei 15 000 Personen.

Nach Ansicht der Mitte-rechts-Regierung ist dieses Modell gescheitert, da es massiv missbraucht wird. Statt sozial engagierter Bürger spielten immer öfter halbseidene Geschäftemacher die Rolle der "Sponsoren". Ihnen gehe es nur um die - oft sogar kriminelle - Ausnutzung der Zuwanderer. Dass es mittlerweile mehr ausländische als italiensche Sponsoren gibt (8 900 gegenüber 6 100), sei ein wichtiges Indiz für den Missbrauch.

Einschränkungen bei Familienzusammenführungen

Außerdem soll der Kreis der Angehörigen eingeschränkt werden, die im Rahmen von Familienzusammenführungen nach Italien nachziehen dürfen. Die aktuelle Rechtslage besagt, dass auch Angehörige dritten Grades in diesen Genuss kommen können. Künftig sollen nur noch direkte Angehörige, also Eltern und Kinder, das Recht des Nachzugs zugesprochen bekommen.

Der in Italien am meisten diskutierte Punkt des Gesetzesentwurfs betrifft aber den Umgang mit illegalen Einwanderern: Hier scheint sich die rechtsnationale Alleanza Nazionale durchgesetzt zu haben, die dieses Verhalten zu einem Straftatbestand machen will. Wer künftig trotz Ausweisung länger als eine Woche in Italien bleibt, muss mit bis zu vier Jahren Haft rechnen. Bislang handelt eine solche Person lediglich ordnungswidrig und kann ohne weitere Folgen abgeschoben werden.

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