Italiens Ministerpräsident vor Gericht
Berlusconi: Kampagne linker Richter

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich am Dienstag vor Gericht gegen Korruptionsvorwürfe verteidigt und erklärt, er seijahrelang verleumdet worden. Berlusconi erschien vor dem Mailänder Gericht einen Tag bevor das Parlament über die Wiedereinführung der Immunität für hohe Staatsdiener abstimmt.

Reuters MAILAND. "Es gibt keinen Beleg, keinen Beweis und keine Zeugenaussage, und es gibt kein Motiv", sagte Berlusconi. Die Richter nahmen später seinen Antrag an, die Anhörung wegen seines vollen Terminkalenders bis zum 25. Juni zu verschieben. Diese Sitzung würde aber auf unbestimmte Zeit verschoben, sollte das Parlament wie erwartet für die Immunität stimmen. Bei einer Verabschiedung des Gesetzes müsste sich Berlusconi während seiner Amtszeit nicht mehr vor Gericht verantworten.

"Ich frage, wie ein Fall so vorgebracht werden kann: Jemand in einer führenden institutionellen Position wird in Verbindung gebracht mit Tonnen von Schmutz, wie sie sieben Jahre lang auf mich geworfen wurden", sagte Berlusconi. Er sprach vor Gericht etwa 70 Minuten lang in freier Rede.

Berlusconi wird Richterbestechung im Zusammenhang mit der Privatisierung des staatlichen Lebensmittelunternehmens SME in den 80er Jahren vorgeworfen. Dies hat der Milliardär und jetzige konservative Regierungschef als politisch motivierte Hexenjagd zurückgewiesen. SME war 1985 von der staatlichen IRI-Holding verkauft worden, deren Chef der heutige Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi, war. Für einen engen Vertrauten Berlusconis und ursprünglichen Mitangeklagten in diesem Prozess, Cesare Previti, hat die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von elf Jahren Haft gefordert. Das Verfahren gegen Berlusconi ist davon abgetrennt worden. Der Ministerpräsident hat bereits mehrere Verfahren unbehelligt überstanden.

Immunitätsgesetz im Parlament

Berlusconi sagte, er sei das Opfer einer politisch motivierten Kampagne linker Richter. Er bekräftigte, dass seine Verwicklung in die Privatisierung von SME lediglich der Versuch gewesen sei, den Verkauf zu einem herabgesetzten Preis an einen anderen italienischen Geschäftsmann zu verhindern. Berlusconi sagte, kein Geschäftsmann in Italien würde Schmiergelder über leicht nachvollziehbare Bankentransfers zahlen. Auf diesem Weg sollen Berlusconi und seine ursprünglichen Mitangeklagten der Staatsanwaltschaft zufolge Bestechungsgelder an Richter gezahlt haben.

Wegen der Mehrheit der Koalitionsparteien Berlusconis gilt eine Zustimmung des Parlaments zum Immunitätsgesetz als sicher. Danach müsste sich Berlusconi während seiner Amtszeit nicht mehr vor Gericht verantworten. Er ist bis 2006 gewählt und könnte sich um eine Wiederwahl bewerben. Insbesondere mit Blick auf die im Juli beginnende Ratspräsidentschaft Italiens in der EU ist Berlusconi an einer raschen Verabschiedung des Gesetzes interessiert.

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