Italiens Präsident in Berlin
Ciampi für Ausweitung der EU-Mehrheitsentscheidungen

Der italienische Präsident Carlo Azeglio Ciampi hat sich dafür ausgesprochen, bei der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union (EU) vom bisherigen Prinzip der Einstimmigkeit abzugehen. Andernfalls büße die EU ihre Handlungsfähigkeit ein.

dpa BERLIN. "Die Ausweitung des Prinzips der Mehrheitsentscheidungen wird ein entscheidender Prüfstein sein", sagte er am Donnerstag vor Studenten der Berliner Humboldt-Universität. Es sei unvorstellbar, dass ein Europa der 25 bei einem Festhalten an der Einstimmigkeit noch handlungsfähig wäre. Jeder Staat hätte dann ein Veto-Recht.

Die Frage der Entscheidungsfindung innerhalb der EU spielt eine wichtige Rolle bei der Ausarbeitung einer europäischen Verfassung. In vielen Staaten gibt es Widerstände dagegen, sich Mehrheitsentscheidungen zu beugen.

Ciampi plädierte dafür, Mehrheitsentscheidungen in den Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik auszudehnen. Das Mehrheitsprinzip stärke ein demokratisches Europa. Die Irak-Krise habe gezeigt, dass Europa Gefahr laufe, ausgegrenzt zu werden und in Bedeutungslosigkeit zu versinken. "Wir müssen Teilung, Individualismus und historische Fesseln alter Nationen überwinden", sagte Ciampi, der zur Eröffnung der italienischen Botschaft nach Berlin gekommen war.

Auch Bundespräsident Johannes Rau setzte sich für mehr Einigkeit ein. Die Irak-Krise müsse Ansporn für mehr gemeinsames Handeln und eine bessere Abstimmung sein. Rau würdigte den 82-jährigen Ciampi als "überzeugten und leidenschaftlichen Europäer".

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