Ives Mersch: EU-Kommission kann nur Rahmenbedingungen setzen: Luxemburgs Zentralbank-Chef will zügige Umsetzung von "Basel II"

Ives Mersch: EU-Kommission kann nur Rahmenbedingungen setzen
Luxemburgs Zentralbank-Chef will zügige Umsetzung von "Basel II"

Wegen des engen Zeitplans für eine Umsetzung des Baseler Akkords in EU-Recht geht der luxemburgische Zentralkbankchef Ives Mersch davon aus, dass die Europäische Kommission nur Rahmenbedingungen festlegen kann. Das ist auch die Absicht Brüssels, entspricht aber nicht deutschen Vorstellungen. "Basel II" soll bis 2004 geltende Regel für die großen Kreditinstitute der Welt werden. Banken sollen danach ihre Kreditrisiken je nach Bonität ihrer Schuldner detaillierter als bisher ermitteln und entsprechend abgestuft mit Eigenkapital unterlegen.

HB LUXEMBURG. Die deutsche Bankenaufsicht möchte eine einheitliche Regelung für alle Banken in der Europäischen Union, die den einzelnen Staaten keinen Ermessensspielraum lässt. Jochen Sanio, Präsident des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen, fürchtet bei einzelstaatlichen Regelungen einen Rückschritt in der Integration des europäischen Bankenmarktes. Mersch meint jedoch in einem Gespräch mit dem Handelsblatt, dass für eine solche Direktive gar keine Zeit bleibe. "Wenn man sofort handeln will, bleibt nur eine Rahmenrichtlinie." Da müsse man in Kauf nehmen, dass es gewisse nationale Abweichungen gebe.

Eine schnelle Umsetzung des Baseler Akkords ist nach übereinstimmender Ansicht von Mersch und Sanio notwendig, weil europäische Banken sonst nicht schnell genug Nutzen aus den neuen Regeln ziehen und im Wettbewerb mit US-Instituten zurückfallen könnten. Die amerikanischen Banken planen, "Basel II" sofort umzusetzen..

Auf Druck der amerikanischen Bankenaufsicht ist die neue Eigenkapitalregelung dem Risikoprofil der US-Banken angepasst. Das sieht aber ungünstiger aus als das vieler Banken in Europa, weil die US-Institute in den letzten Jahren durch eine Auslagerung ("Verbriefung") vieler ihrer Forderungen sich vor allem ihrer guten Risiken entledigt haben, aber auf ihren schlechten sitzen geblieben sind. Weder deutsche noch Luxemburger Banken haben von einer Verbriefung ihrer Forderungen in diesem Umfang Gebrauch gemacht. "Wir waren da mal wieder langsamer als die Amerikaner. Das kommt uns jetzt zugute", sagt Mersch. Die Qualität der Forderungen ist daher im Durchschnitt besser als die der US-Banken. "Luxemburgs Banken leihen in ganz Europa aus und haben viele öffentliche Körperschaften als Kunden". Ergebnis werde sein, dass viele europäische Banken nach den neuen Regeln überkapitalisiert sind und Spielraum für weitere Ausleihungen bekommen.

Schwierigkeiten mit internem Rating möglich

Probleme bei der Realisierung von Basel II in Luxemburg sieht der Zentralbankchef nicht, er räumt aber ein, dass einzelne Banken aus personellen Gründen Schwierigkeiten mit dem internen Rating bekommen könnten. Bei der Beurteilung der Bonität ihrer Schuldner können sich die Banken externer Rating-Agenturen bedienen, aber auch eigene, hausinterne Modelle entwickeln. Das hat die deutsche Bankenaufsicht durchgesetzt, weil in Europa nur wenige Unternehmen extern geprüft werden. "Viele Banken hier am Platz sind halt sehr klein und können es sich schwer leisten, dafür Leute abzustellen", sagt Mersch.

In Luxemburg ist die Zentralbank nicht direkt für die Bankenaufsicht zuständig, sondern leistet ähnlich der deutschen Bundesbank Informationshilfen an eine selbständige Bankenkommission, die 1998 der britischen Finanzaufsicht nachgebildet wurde. Eine Aufsichtsbehörde dieser Art plant auch Bundesfinanzminister Eichel für Deutschland.

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