IW erwartet Beitragserhöhungen
Ortskrankenkassen fordern kurzfristig mehr Hilfe

Die Ortskrankenkassen sind auf Distanz zu dem Kompromiss zur Reform des milliardenschweren Finanzausgleichs unter allen Kassen gegangen, der mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vereinbart wurde.

dpa BERLIN/KÖLN. Der vorliegende Gesetzentwurf entspreche nicht den zwischen Kassen und Ministerium im April ausgehandelten Eckpunkten, erklärte der AOK-Bundesverband am Mittwoch in Berlin vor einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestags zu dem Thema. Im Gegensatz dazu teilte der Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK) mit, er stehe zu dem Kompromiss.

Der AOK-Bundesverband monierte das Fehlen kurzfristiger Maßnahmen. Nach dem Verzicht auf den Mindestbeitrag für alle Kassen enthalte der Entwurf keinerlei Maßnahmen mehr, die bereits 2002 wirkten, kritisierte der AOK-Verband. Schmidt hatte eigentlich billige Betriebskrankenkassen zwingen wollen, ihre Beiträge von 2002 an auf mindestens 12,5 % zu erhöhen. Auf Druck der Grünen hatte sie diesen umstrittenen Plan aber fallen gelassen.

Der AOK-Bundesverband mahnte ferner konkrete Regelungen für den Ausbau des Finanzausgleiches an. So sei in dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht sichergestellt, dass bei den Ein- und Auszahlungen in den Finanzausgleich von 2007 an nach kranken und gesunden Mitgliedern unterschieden werde. Vielmehr solle dies erst in einem weiteren Gesetz geregelt werden.

IW erwartet weitere Beitragserhöhungen

Derweil erwartet das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) nach den Beitragserhöhungen bei den Ortskrankenkassen in Hessen und Baden-Württemberg auch in anderen Bundesländern Anhebungen. Die bisherigen Steigerungen seien nur die "Spitze eines Eisbergs", weitere Kassen dürften folgen. Dadurch rücke das Ziel der Bundesregierung, den Gesamtbeitragssatz zur Sozialversicherung unter 40 % zu drücken, "in weite Ferne".

Die Krankenhäuser liegen den Kassen nach Darstellung des IW "schwerer im Magen als je zuvor". Sie schluckten inzwischen in Westdeutschland jede dritte Ausgaben-Mark, verglichen mit 28 % im Jahr 1980. Problematisch seien auch andere Ausgabenposten. So haben laut IW beim Zahnersatz und bei den Arzneimitteln die bundesweiten Ausgaben je Mitglied im ersten Quartal 2001 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um jeweils zehn Prozent zugelegt.

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