IWF-Chef mahnt Strukturreformen in Deutschland an
Köhler sieht keine Rezessionsgefahr in den USA

Die Weltwirtschaft wird sich nach Einschätzung von IWF-Chef Horst Köhler langsamer erholen als noch vor einigen Wochen erwartet. Trotz Unsicherheiten rechnet Köhler aber mit einer moderaten Aufwärtsentwicklung in den kommenden Monaten.

Reuters BERLIN. Diese werde allerdings langsamer als noch vor einigen Wochen erhofft ausfallen und sei mit dem Risiko von weiteren Rückschlägen behaftet, ergänzte Köhler am Freitag in einer Rede in Berlin. EU-Währungskommissar Pedro Solbes bezeichnete Deutschland in einem Interview als Problem für die Konjunktur in der Euro-Zone. Wie der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) forderte Solbes Deutschland zu Strukturreformen auf und plädierte für die Einhaltung des europäischen Stabilitätspakts.

Solbes: Deutschland wird zum Problem

Köhler beurteilte die gegenwärtige Lage der Weltwirtschaft als unsicher, rechnet aber mit einer moderaten Erholung. "Die US-Wirtschaft halte ich fundamental weiterhin für stark", sagte Köhler. Mit einem Rückfall der US-Wirtschaft in eine Rezession rechne er nicht. Die jüngsten Wachstumsprognosen des IWF hätten weiterhin Bestand. In seiner Herbstprognose hatte der Fonds für die USA ein Wirtschaftswachstum von 2,2 % in diesem und 2,6 % im kommenden Jahr vorausgesagt.

EU-Währungskommissar Solbes forderte Deutschland zu Reformen auf, um zu mehr Wachstum in der Euro-Zone beizutragen. "... in der Euro-Zone gibt es ein klar indentifizierbares Problem: Deutschland", sagte Solbes in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der spanischen Tageszeitung "El Pais". "Wir sind uns der Kosten der Wiedervereinigung bewusst, aber (Deutschland) muss Reformen in Angriff nehmen, um sein Wachstumspotenzial zu erhöhen." Auch Köhler forderte, Deutschland müsse Strukturreformen im Sozialbereich energisch anpacken. "Sonst kommt Deutschland nicht hoch", warnte der IWF-Chef.

Volkswirte und internationale Organisationen haben in den vergangenen Wochen ihre Wachstumsprognosen für Deutschland und auch die Euro-Zone deutlich gesenkt. Die EU-Kommission erwartet, dass das Deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr nur um 0,4 % und 2003 um 1,4 % wachsen wird. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung prognostiziert sogar nur ein Wachstum von 0,2 % in diesem und 1,0 % im kommenden Jahr. Köhler warnte aber vor zu starker Schwarzmalerei: "Jetzt verselbstständigt sich hier etwas der Pessimismus."

Gedanken zum Stabilitätspakt

Sowohl Köhler als auch Solbes mahnten die Einhaltung des europäischen Stabilitätspakts an. Köhler begrüßte den Vorschlag der EU-Kommission, den EU-Staaten für den Ausgleich ihrer Staatshaushalte Zeit bis 2006 einzuräumen, fügte jedoch hinzu: "Mein Rat ist aber auch, das vertraglich vereinbarte Konvergenzkriterium einer Obergrenze von drei Prozent für Haushaltsdefizite nicht in Frage zu stellen." Solbes bezeichnete das Defizitgrenze des Pakts und das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes als "unantastbar". In den vergangenen Wochen hatten vor allem Politiker aus Frankreich und Deutschland eine flexiblere Handhabung des Pakts gefordert. Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits in diesem Jahr eingeleitet.

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