IWF fordert radikale Reform
Berlin schönt OECD-Bericht

Internationale Organisationen sind zunehmend besorgt über die deutsche Wachstumsschwäche. Die geplanten Sozialreformen der Agenda 2010 gehen "nicht weit genug", sagte IWF-Chef Horst Köhler dem Handelsblatt. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht die Situation Deutschlands ebenfalls kritisch. Allerdings gelang es der Bundesregierung, den aktuellen Länderbericht der OECD an entscheidenden Stellen zu entschärfen.

WASHINGTON/DÜSSELDORF. Der Bericht wurde vor seiner Veröffentlichung im Dezember 2002 "auf Druck von Deutschland in einem Maße weich gespült, wie ich es in der Vergangenheit noch nicht erlebt habe", kritisierte ein Beteiligter. "Das war unmöglich", sagte er dem Handelsblatt. Aus Kreisen der OECD-Mitgliedstaaten heißt es: "Man hatte den Eindruck, Deutschland versucht mit einer Unmenge von Detailänderungen, die wichtigsten Sachen zu unterdrücken." Die Modifikationen seien weit über die üblichen redaktionellen Änderungswünsche hinausgegangen.

Wie aus dem dieser Zeitung vorliegenden ersten Entwurf des Deutschland-Berichts hervorgeht, entschärften die OECD-Volkswirte nach Interventionen der Bundesregierung zahlreiche kritische Passagen über die deutsche Wirtschaftslage. Dafür wurden lobende Abschnitte über die deutsche Wirtschaftspolitik in die Endfassung aufgenommen. Weggefallen sind dagegen ursprüngliche Forderungen der OECD nach gesetzlich garantierten Öffnungsklauseln für Tarifverträge, die den Protest der Gewerkschaften hervorgerufen hätten. Berliner Regierungskreise räumen ein, sie seien nicht an einer Verschärfung der innenpolitischen Diskussion über notwendige Arbeits- und Sozialreformen interessiert gewesen. Entschärfen musste die OECD auch die Aussagen zur mangelnden Tragfähigkeit des gesetzlichen Rentensystems in Deutschland.

OECD-Ökonom Patrick Lenain bestätigte, es habe "eine Menge Änderungen gegeben". Dennoch ist die Deutschland-Studie aus Sicht der OECD "der kritischste Länderbericht seit langem". Das ist trotz aller Text-Entschärfungen angesichts der rezessiven Entwicklung der deutschen Wirtschaft auch nicht überraschend. Nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds ist die Situation besonders prekär, weil die "konjunkturelle Schwäche" Deutschlands von "tief greifenden strukturellen Wachstumsproblemen" verstärkt werde. IWF-Chef Köhler empfiehlt der Bundesregierung nachhaltige Reformen des Arbeits- und Sozialsystems sowie des Steuersystems. Mit der Agenda 2010 könnten die finanziellen Engpässe in der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung nicht behoben werden, kritisierte Köhler wenige Tage vor dem SPD-Sonderparteitag am 1. Juni. Falls Bundeskanzler Gerhard Schröder die Agenda ohne größere Abstriche durchsetzt, sieht Köhler allerdings "derzeit noch keine Veranlassung", die IWF-Prognose zu ändern, wonach die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 0,5 % wachsen wird.

Das Wirtschaftswachstum wird allerdings dadurch gebremst, dass deutsche Unternehmen nach einer gestern veröffentlichten Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) seit fast einem Jahr in einer "Kreditklemme" stecken. Die Kreditnachfrage habe im zweiten Halbjahr 2002 das Angebot deutlich überstiegen, schreibt das RWI. Die Kreditklemme führe unter anderem dazu, dass Unternehmen weniger investierten. Dies verschlechtere die wirtschaftliche Lage Deutschlands auf längere Sicht. Eine Ausweitung des Kreditangebots sei erst zu erwarten, wenn es im Zuge steigender Aktienkurse auch den Banken wieder besser gehe.

IWF-Chef Köhler zeigte sich angesichts des riesigen US-Leistungsbilanzdefizits zwar nicht überrascht von der Dollarschwäche, fügte aber hinzu: "Es gibt einen Punkt, bei dem eine weitere beschleunigte Abwertung des Dollars verlangt, dass sich einige Regierungen und Notenbanken zusammensetzen." Der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos, orientierte die Märkte gestern auf eine EZB-Zinssenkung am 5. Juni. Dadurch könnte der Kapitalzufluss in den Euro-Raum gebremst und die Euro-Aufwertung gestoppt werden.

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