IWF fordert schnellere Reformen in Deutschland
Europa soll aufs Tempo drücken

Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist optimistisch, dass die Weltwirtschaft im zweiten Halbjahr wieder Tritt fassen wird. Nach dem schnellen Ende des Irak-Feldzuges hätten sich die Risiken spürbar vermindert, heißt es im "World Economic Outlook" des Fonds.

WASHINGTON. Der "World Economic Outlook" des Fonds wird am morgigen Donnerstag anlässlich der Herbsttagung von IWF, Weltbank sowie Finanzministern und Notenbankchefs der G7-Staaten in Dubai veröffentlicht.

Schrittmacher der globalen Konjunktur seien nach wie vor die USA. Europa und Japan müssten dagegen mehr tun, um das Wachstum anzukurbeln, fordert der Fonds. Vor allem die EU sei in der Pflicht, ihren Arbeitsmarkt weiter zu liberalisieren und im Renten- und Gesundheitssystem die Eigenbeteiligung voranzutreiben. Bei einem möglichen Wachstum von 1,5 bis zwei Prozent bewege sich die Euro-Zone unter Wert. "Das Tempo muss forciert werden", mahnt IWF-Chef Horst Köhler und hat dabei auch die deutsche Bundesregierung im Blick. In Richtung Japan merkt der Fonds an, dass das Bankenwesen, das in den 90er-Jahren durch einen Überhang an faulen Krediten gelähmt worden sei, weiter restrukturiert werden müsse. Die beträchtlich verbesserten Wachstumswerte im zweiten Quartal gäben immerhin Anlass zu vorsichtigem Optimismus.

Sosehr der IWF die Lokomotiv-Funktion der US-Wirtschaft würdigt, so kritisch äußert er sich zur Haushaltssituation: Das explodierende Staatsdefizit Amerikas berge das Risiko steigender Zinsen, die auf den Konsum drücken und den Immobilen-Boom abwürgen könnten. Das wachsende US-Leistungsbilanzdefizit wiederum mache eine weitere Abwertung des Dollars wahrscheinlich, was die Ungleichgewichte im Welthandel verstärken würde.

Die Folgen einer Dollar-Abwertung beunruhigen insbesondere die deutsche Delegation in Dubai, die die Exportabhängigkeit der eigenen Industrie im Blick hat. Es sei "nicht hinnehmbar", dass Europa bei einer Abwertung des Dollars die Hauptlast schultere, heißt es aus Kreisen der deutschen Teilnehmer. Da die ostasiatischen Währungen meist in einem festgelegten Verhältnis zum Dollar notieren, mussten bislang vor allem die Europäer die Bürde der Anpassung tragen. Der Euro wertete bereits deutlich gegenüber dem Dollar auf. Andere Währungsräume entziehen sich diesem Mechanismus. Insbesondere China wird vorgeworfen, den Außenwert des Yuan künstlich niedrig zu halten, um die eigene Exportwirtschaft zu stützen. Der Passivsaldo im US-Handel mit China machte im Juli mehr als ein Viertel des Gesamtdefizits aus. Bei seinem jüngsten Asien-Besuch hatte der amerikanische Finanzminister John Snow in unverblümter Sprache eine Flexibilisierung der Wechselkurse insbesondere in China angesprochen.

Vor diesem Hintergrund wollen einige G7-Länder den IWF massiv in die Pflicht nehmen. Es sei Aufgabe des Fonds, nach Artikel 4 der IWF-Übereinkunft eine Analyse des chinesischen Wechselkursregimes vorzunehmen. Die G7-Staaten werden dem Fonds in Dubai möglicherweise einen entsprechenden Auftrag erteilen, heißt es aus deutschen Delegationskreisen. IWF-Chef Köhler hatte Chinas jüngste Ankündigung zu einer flexibleren Wechselkurspolitik begrüßt, aber vor zu großem Druck gewarnt: Peking müsse selbst entscheiden, wann die Zeit reif sei. Von deutscher Seite wird für einen gestreckten Anpassungsprozess plädiert - eine zu abrupte Liberalisierung des Wechselkurses könne wegen der Schwäche des chinesischen Bankensektors "negative Rückwirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft" haben, heißt es.

Der Fonds will in Dubai auch die Bekämpfung der Armut zum Thema machen. Zusammen mit der Weltbank arbeitet der IWF an der Verwirklichung des so genannten Monterrey-Konsensus. Von den Entwicklungsländern wird demnach verlangt, Nachweise für Erfolge etwa bei der Verminderung der Korruption vorzulegen. Die Industriestaaten sollen auf der anderen Seite endlich ihr Versprechen wahr machen und ihren Entwicklungshilfe-Etat auf jeweils 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts aufstocken.

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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