IWF gewährt Buenos Aires Zahlungsaufschub
Argentinien gewinnt Zeit für Reformen

Der Währungsfonds war großzügig: Erst in einem Jahr muss Argentinien einen Kredit zurückzahlen, der jetzt fällig geworden wäre. Doch dieses Jahr stehen noch weit höhere Rückzahlungen an.

HANDELSBLATT, 23.5.2002 ang BUENOS AIRES. Als "Demonstration der Hilfsbereitschaft" hat der Internationale Währungsfonds (IWF) Argentinien einen Aufschub von zwölf Monaten für eine Kreditrückzahlung in Höhe von 136 Mill. $ gewährt, die gestern fällig geworden wäre.

Der IWF sei "weiterhin bereit, alles mögliche zu tun um gemeinsam ein solides Programm zur wirtschaftlichen Stabilisierung und für erneutes Wachstum zu erarbeiten", erklärte IWF-Direktor Horst Köhler am Dienstag Abend in Washington nach einem Gespräch mit Argentiniens Wirtschaftsminister Roberto Lavagna. Die Entscheidung des IWF über die mehr symbolische Kreditverlängerung kam, nachdem das bankrotte Land letzte Woche einen vom IWF im Jahr 2001 zur Aufstockung der Zentralbankreserven bewilligten Fonds in Anspruch nehmen musste, um eine Rückzahlung an die Weltbank zu leisten. Der Zahlungsaufschub sei offensichtlich eine "Belohnung für die Reform des Konkursgesetzes" letzte Woche und gleichzeitig "Ansporn für weitere Reformmaßnahmen" im Rahmen einer Zuckerbrot-und-Peitsche-Strategie gegenüber Argentinien, kommentiert die Dresdner Bank. Allerdings handelt es sich nur um ein kleines Zuckerbrot angesichts von in diesem Jahr anstehenden Fälligkeiten aus multilateralen Krediten in Höhe von 9 Mrd. $.

Von den drei wichtigsten Forderungen des IWF und der internationalen Gemeinschaft gegenüber Argentinien sind noch immer zwei nicht erfüllt: Die Abschaffung des "wirtschaftlichen Subversionsgesetzes" aus der Zeit der Militärdiktatur sowie die Unterschrift aller Provinzregierungen unter die Verpflichtung zu einer 60%igen Senkung des Haushaltsdefizits. Vor allem die mit Abstand größte und am höchsten verschuldete Provinz Buenos Aires weigert sich bisher, das Abkommen zu unterzeichnen. Angesichts wegbrechender Steuereinnahmen in der Rezession steigt das Provinzdefizit derzeit weiter an, die föderalen Regierungen planen die Emission weiterer Anleihen in Form von Quasi-Geldern, um überhaupt öffentliche Gehälter zahlen zu können. Wirtschaftsminister Roberto Lavagna suchte bei seinen Gesprächen in Washington in den letzten Tagen vergeblich eine Lockerung der Defizitkriterien zu erreichen.

"Das frustrierend langsame Tempo bei der Erfüllung auch nur eines minimalistischen IWF-Programms drückt Argentinien langsam aber sicher in eine hyperinflationäre Explosion", warnt die Dresdner Bank. Der argentinische Peso konnte am Dienstag nur durch kräftige Interventionen unter der Marke von 3,50 zum Dollar gehalten werden. Lebensmittelpreise in der Hauptstadt Buenos Aires stiegen in den ersten vier Monaten des Jahres um 42%. ABN-Amro-Analyst Fernando Losada rechnet mit einer Jahresinflation von 80%. "Da die Wirtschaftsaktivität noch nicht den Boden erreicht hat, werden die Gehälter nicht in Höhe der Inflation angepasst werden können, was eine weitere Verschlechterung der Kaufkraft und sozialer Unzufriedenheit führt. Diese Spirale ist die Furcht der Regierung", so Losada.

Keine Fortschritte gibt es außerdem in den Verhandlungen über eine Lösung der Bankenkrise, die letzte Woche mit der vorübergehenden Suspendierung von drei Argentinien-Ablegern der französischen Crédit Agricole (Banco Bisel SA, Banco del Suquia SA und Banco de Entre Rios SA) einen neuen Höhepunkt erreichte. Im Zuge der Auseinandersetzung zwischen dem Wirtschaftsministerium und Zentralbankchef Mario Blejer über den Rückzahlungsmodus für eingefrorene Bankkonten befürchten Analysten einen Rücktritt von Blejer, der als ehemaliger IWF-Mitarbeiter einer der wenigen verbliebenen argentinischen Funktionäre mit internationaler Glaubwürdigkeit ist.

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