IWF-Kredit für Brasilien
Kommentar: Nothelfer

Wenn Giganten wanken, fallen alle Grundsätze. Erst sieht die US-Regierung kalt lächelnd zu, wie sich Argentinien rettungslos in der Krise verstrickt. Und dann ist der Internationale Währungsfonds doch mit 30 Milliarden Dollar zur Stelle, wenn Brasilien - der für die USA weitaus bedeutendere Wirtschaftspartner - in Not gerät.

Dieses Urteil über die bisher höchste IWF-Kreditzusage überhaupt ist nahe liegend - aber falsch. Gerade die Tatsache, dass der Fonds Argentinien nicht aus der Krise herauskauft, Brasilien aber massiv absichert, stützt die Hoffnung, dass der IWF und sein größter Anteilseigner, die USA, auf dem richtigen Weg sind.

Klar, IWF-Chef Horst Köhler entscheidet über einen Kredit dieser Größe nicht ohne Segen der USA. Und die vollziehen gerade eine Wende in ihrer internationalen Finanzpolitik: George W. Bush war mit dem harten neoliberalen Credo angetreten, nach den Erfahrungen in Asien und Lateinamerika keine Milliardenprogramme für Krisenländer mehr zuzulassen. Das Geld der Steuerzahler fließe doch nur auf die Konten privater Investoren, die sich gerade in der Gewissheit solcher Notprogramme auf riskanteste Anlagen einlassen. In der Tat kämpft der IWF mit dem so genannten "Moral-hazard"-Problem. Doch darf das für die Politik nicht der Grund sein, die Waffen zu strecken und jegliche Krisenbekämpfung einzustellen.

Das haben auch die USA erkannt und kehren pragmatisch zur elementaren Rolle des IWF zurück: als "lender of last resort" zu verhindern, dass erst ein Land, dann eine Region und am Ende womöglich die Weltkonjunktur aus dem Gleis geworfen werden. Voraussetzung ist aber, dass sich die betroffene Regierung glaubhaft auf ein Erfolg versprechendes Notprogramm verpflichtet.

Das ist in Brasilien der Fall, in Argentinien nicht. Buenos Aires verstrickt sich immer tiefer in einem finanziellen und wirtschaftlichen Sumpf, ohne dass die Regierung einen Ansatz zeigt, wie sie sich daraus befreien will. Die Folgen untergraben nun auch die stabileren Volkswirtschaften des Kontinents - wie eben Brasilien. Zwar leidet auch dieses Land unter extrem hohen Auslandsschulden. Doch es kann sie aus eigener Kraft bedienen, sofern nicht die Sorge um ein Ausufern der Argentinienkrise und spekulative Attacken die Landeswährung zu Fall bringen. Genau um diese Gefahr auszuräumen, stellt der IWF jetzt die 30 Milliarden zur Verfügung, verpflichtet das Land aber auf eine strikte Einhaltung des Stabilitätskurses.

Durch diese Konditionalität und die zeitlich gestaffelte Freigabe der Gelder nimmt der IWF auch die zukünftige Regierung Brasiliens in die Pflicht. Im Oktober stehen Wahlen an, bei denen die Linke gute Chancen hat, an die Macht zu kommen - um sie mit dem IWF zu teilen. Diese politische Einmischung wird neue Kritik provozieren. Zwar ist ein Demokratiedefizit nicht zu leugnen, aber es ist in einer nicht gerade perfekten Welt das kleinere Übel. Zugegeben: Kein brasilianischer Politiker hat die Freiheit, die IWF-Auflagen abzulehnen. Aber wer Teil des internationalen Finanzsystems bleiben will und Milliarden-Hilfen in Anspruch nimmt, muss die Regeln dieses Systems akzeptieren.

Weil Buenos Aires im Gegensatz zu Brasilia diese Forderung nicht erfüllt, steht Argentinien im Regen - zu Recht. Erst wenn der IWF plötzlich gegenüber Argentinien weich würde, wäre Kritik berechtigt.

Quelle: Handelsblatt

Georg Watzlawek
Georg Watzlawek
Handelsblatt Online / Ressortleiter Wirtschaft und Politik
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%