IWF kritisiert Sparkurs
Bundesregierung drückt Wachstumsprognose

Die Bundesregierung hat sich nun offiziell dem wachsenden Konjunkturpessimismus angeschlossen und muss sich vom IWF heftige Kritik anhören.

dpa BERLIN/WASHINGTON. Die Bundesregierung hat sich nun auch offiziell dem wachsenden Konjunkturpessimismus angeschlossen und ihre Wachstumsprognosen deutlich gedrückt. Der deutschen Wirtschaft wird im kommenden Jahr nur noch ein reales Plus von eineinhalb Prozent zugetraut, nach bisher zweieinhalb Prozent. Für dieses Jahr dürfte das Bruttoinlandsprodukt nach Regierungseinschätzung nur um ein halbes Prozent zulegen. Zuvor war man von drei Viertel Prozent Zuwachs ausgegangen. Die so bereits erwartete neue Prognose wurde am Donnerstag vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht.

Unterdessen kritisierte der Internationale Währungsfonds (IWF) angesichts der schwindenden Wachstumsaussichten den Sparkurs von Bundesfinanzminister Hans Eichel. Die finanzpolitische Konsolidierung sei an sich begrüßenswert, der Zeitpunkt aber fragwürdig, stellten die IWF-Fachleute in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Deutschland-Bericht fest. Die "negativen Impulse der Finanzpolitik" seien in einer von Konjunkturschwäche und Unsicherheit geprägten Periode eine große Belastung der Volkswirtschaft.

Der IWF erwartet ein Wirtschaftswachstum von 1,75 Prozent 2003 (statt bisher 2 Prozent), im laufenden Jahr weiterhin von 0,5 Prozent. Die Entwicklung könne aber noch von den geplanten Sparmaßnahmen im Haushalt 2003 oder durch etwaige negative Einflüsse der Weltwirtschaft beeinträchtigt werden, schränkt der IWF seine ohnehin gedrückte Prognose weiter ein.

Die Bundesregierung sieht trotz der gesenkten Prognosen weiterhin eine wirtschaftliche Erholung, die sich im kommenden Jahr fortsetzen und an Breite gewinnen soll, aber am Arbeitsmarkt auf absehbare Zeit vorbei gehen dürfte. Der Arbeitsmarkt werde erst allmählich von der konjunkturellen Belebung profitieren. Von den Reformen der Hartz- Kommission erwartet das Wirtschaftsministerium im nächsten Jahr allerdings bereits spürbare Entlastungen.

Das Wirtschaftsressort unter Leitung des neuen Ministers Wolfgang Clement hat damit erstmals wieder Herbstprognose der Bundesregierung vorgelegt. Clement hatte die Zuständigkeit für die Konjunktur, die vor vier Jahren ins Finanzministerium verlagert worden war, nach der Bundestagswahl von Eichel in sein neues Ressort zurückgeholt. Die neuen gesamtwirtschaftlichen Eckwerte bilden auch die Grundlage für die Steuerschätzung Mitte November und für die Beratungen im Finanzplanungsrat.

Clement hatte kürzlich bereits angekündigt, dass sich die neue Vorhersage der Regierung in der Nähe der Einschätzung der Wirtschaftsforschungsinstitute bewegen werde. Die sechs führenden Institute erwarten erst im Verlauf des kommenden Jahres eine allmähliche wirtschaftliche Erholung. Sie gingen in ihrem in der vorigen Woche veröffentlichten Herbstgutachten von 1,4 Prozent Wachstum im nächsten Jahr aus, nach 0,4 Prozent in diesem. Die Arbeitslosenzahl würde danach in beiden Jahren bei rund 4,1 Millionen im Jahresdurchschnitt liegen.

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