IWF-Reform weitgehend unter Dach und Fach
Berliner Delegation reist mit bescheidenen Erwartungen nach Prag

In der Frage der Einbindung privater Banken bei der Lösung regionaler Finanzkrisen erwartet die Bundesregierung noch keine Lösung auf der IWF-Herbsttagung in Prag.

ink BERLIN. Eine Einigung sei erst bis zur IWF-Frühjahrstagung zu erwarten, hieß es in Berliner Regierungskreisen. Verantwortlich dafür sind neben der US-Präsidentschaftswahl anhaltende Differenzen zwischen Amerikanern und Europäern über das Ausmaß der Einbindung.

Als Erfolg wird in Berlin jedoch verbucht, dass dieses Thema in Prag überhaupt zur Sprache kommen wird. Auch bei den privaten Banken registriere man mittlerweile eine größere Aufgeschlossenheit, zumal auch dort der Bedarf an Risikoeinschätzungen auf regionalen Märkten steige. Ein wichtiges Ziel sei bereits erreicht, wenn die Privatbanken nicht mehr davon ausgingen, dass im Krisenfall sehr große öffentliche Hilfspaket des IWF zur Verfügung stehen, hieß es.

Vom dem Treffen in Prag selbst erwartet man keine durchschlagenden Erfolge mehr. Der neue IWF - Chef Horst Köhler habe die Grundlinien der von ihm gewünschten Reform schon abgesteckt, und in Berlin ist man damit weitgehend zufrieden. Hervorgehoben wird die gewünschte engere Kooperation mit der Weltbank und die stärkere Überwachungstätigkeit zur Vermeidung von Finanzkrisen.

Einigung über neue Finanzinstrumente

Bereits Ende vergangener Woche habe man sich zudem weit gehend in der Frage der künftigen Finanzierungsinstrumente des IWF geeinigt. So soll die unübersichtliche Anzahl von Kreditlinien reduziert werden. Es sei auch entschieden, dass ein abgestuftes Zinsniveau die Inanspruchnahme übermäßig großer und langfristiger Kredite unattraktiver machen soll. Etwa im Falle Südostasiens sehe man, dass es nach dem Wiederaufschwung keine Gründe gebe, Kredite nicht schnell zurückzuzahlen, hieß es.

In der Frage der Stimmrechte wurden in Regierungskreisen Berichte dementiert, die Bundesregierung lehne eine einheitliche europäische Vertretung im IWF ab. Berlin sei vielmehr Motor einer solchen Entwicklung, die allerdings 10 bis 20 Jahre in Anspruch nehmen werde. Wichtig sei es, eine Übergangsstrategie zu entwickeln, wie die europäischen Länder künftig sinnvoller in den IWF-Wahlgruppen eingruppiert werden könnten. Angesichts des Drängens ostasiatischer Länder auf mehr Einfluss wird darauf verwiesen, dass eine Überprüfung des Stimmrechte erst 2003 anstehe. Berlin werde darauf achten, dass das Gewicht der Volkswirtschaften und die wahrgenommene Verantwortung in der Weltwirtschaft die Stärke des Einflusses im IWF bestimmten.

Ölförderländer sollen Produktion ausweiten

Hinsichtlich der Entschuldungsinitiative für die ärmsten Entwicklungsländer, die in Prag ebenfalls Thema sein wird, mahnt Berlin erneut die Zahlung der ausstehenden US-Beiträge an. Gleichzeitig wird betont, dass die Kriterien für den Schuldenerlass auf keinen Fall aufgeweicht werden dürfen. Hintergrund ist die sich abzeichnende Entwicklung, dass sich in diesem Jahr wahrscheinlich weniger als die erwarteten 20 Staaten für die Schuldenstreichung qualifizieren.

Thema auf dem der IWF - und Weltbank-Tagung vorgeschalteten G7-Finanzministertreffen werden auch die Auswirkungen des hohen Ölpreises sein. Vermutlich werden die Finanzminister im Kommunique dabei die Ölförderländer auffordern, ihre Produktion zu erhöhen. Als akzeptabel sieht man in der Bundesregierung einen Preiskorridor von etwa 22 bis 28 $ pro Barrel Öl an. Betont wird dabei in Berlin, wie wichtig ein gemeinsames Vorgehen der Industrieländer sei. Völlig falsch sei die von einzelnen Ländern forcierte Reduzierung der Steuerbelastung auf Ölprodukte, hieß es unter Bezug auf entsprechende Schritte etwa der Regierungen in Frankreich, den Niederlanden und Italien.

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