IWF stimmt Erhöhung der Defizitgrenzen des Haushaltes zu
Kein Wachstumsschub für Argentiniens Wirtschaft in Sicht

"Keine Kürzungen bei den Sozialausgaben", lautete die einzige Prämisse von Argentiniens Präsident Fernando de la Rua an sein Kabinett, bevor er sich auf eine 11-tägige Asienreise begab. Das hört sich gut an, kann jedoch kaum darüber hinwegtäuschen, dass die argentinische Regierung bei der Ausarbeitung ihres Haushaltsplanes für das kommende Jahr kaum Handlungspielraum hat.

ang BUENOS AIRES. Das Haushaltsdefizit muss im Vergleich zum laufenden Jahr um 1,2 Mrd. $ schrumpfen. Das erfordert das so genannte "Fiskale Verantwortungs-Gesetz" und ist überdies in der gerade neu ausgehandelten Kreditvereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgeschrieben. Die Bekanntgabe in der letzten Woche, dass der IWF einer Erweiterung des Defizits für dieses und das nächste Jahr zustimmte, war lange erwartet worden und verschafft der Regierung ein wenig mehr Luft.

In diesem Jahr darf das Defizit nun statt 4,7 Mrd. $ 5,3 Mrd. $ betragen. Und für 2001 wurde die Grenze von den ursprünglich vereinbarten 2,8 Mrd. $ auf 4,1 Mrd. $ heraufgesetzt. Gleichzeitig musste Wirtschaftsminister José Luis Machinea jedoch die offizielle Prognose für das diesjährige Wirtschaftswachstum von 3,5 % auf 2 % senken. Private Schätzungen liegen sogar noch darunter.

Trotz der neuen Defizitgrenzen können die Strategen im Wirtschaftsministerium noch lange nicht aufatmen. Die Binnenwirtschaft leidet an schweren Strukturproblemen und zeigt noch immer keine deutlichen Wachstumstendenzen. Für wirksame industriepolitische Maßnahmen fehlen die Mittel. Extern ist keine Senkung des internationalen Zinsniveaus in Sicht. Zudem ist der US-Dollar ungebrochen stark. Das drückt auf die Exporte, denn die argentinische Währung ist über ein Currency Board fest an den Dollar gebunden. Immerhin sorgten die hohen Ölpreise in den letzten Monaten für eine positive Handelsbilanz.

Nur die Schulden zeigen ein starkes Wachstum

Starkes Wachstum zeigen indes nur die öffentlichen und privaten Schulden: Der argentinische Staat muss im kommenden Jahr 1,5 Mrd. $ mehr an Schuldendienst leisten. Zunehmend besorgniserregend ist auch die Finanzlage der privaten Wirtschaft. Nach zwei Jahren Rezession sind selbst Großunternehmen wie AT&T-Ableger Cablevisión oder Telekom Argentinien geschwächt. Die in diesem Jahr fälligen Zahlungen in Höhe von insgesamt 4,3 Mrd. $ müssen die privaten Unternehmen hauptsächlich über Bankkredite finanzieren. Die Finanzmärkte ziehen Regierungsanleihen den privaten Schuldentiteln vor.

Der Ende letzter Woche an den Kongress übergebene Haushaltsplan sieht Kürzungen bei den Primärausgaben um 700 Mill. $ vor. Die größten Einsparungen in Höhe von 11,5 % muss das Arbeitsministerium verkraften. Die im laufenden Jahr durchgesetzte radikale Senkung der Beamtengehälter wird beibehalten, weitere Gehaltssenkungen seien jedoch nicht vorgesehen, erklärte Wirtschaftsminister Machinea.

Zugrundegelegt ist dem Haushaltsplan eine Wachstumsprognose von 3,7 % für 2001 - etwa das Doppelte des für dieses Jahr erwarteten Wirtschaftswachstums. Mit der verbesserten Wirtschaftsaktivität einhergehen soll nach Berechnungen der Regierung ein Steuerwachstum um 6,5 %.

Analysten bezeichneten die neuen Haushaltsvorschriften insbesondere im Lichte der Wachstumsprognosen als "ehrgeizig, aber machbar". "Das Haushaltsziel für das nächste Jahr wird möglicherweise neue Einsparungen in Höhe von 1 Mrd. $ nötig machen", heißt es in einer Analyse der Deutschen Bank. Positiv zu sehen sei jedoch "die kontinuierliche Unterstützung von Seiten des IWF sowie ein insgesamt deutlich sinkender Trend beim Defizit".



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