IWF und G7 nehmen Privatsektor bei Staatskrisen stärker in Verantwortung
Der IWF sieht für Argentinien schwarz

Bis zuletzt hoffte Buenos Aires auf neue IWF-Gelder – vergeblich. Als Lehre aus Argentiniens tiefen Krisen wollen IWF und G7 künftig den Daumen stärker auf öffentliche Gelder halten. Statt dessen sollen Private ran.

WASHINGTON. Es war eine Zitterpartie zwischen Hoffen und Bangen. Doch am Ende entschied die Creme de la Creme der internationalen Polit- und Finanzwelt gegen Buenos Aires: Einen neuen Kredit für das mit mehr als 140 Mrd. $ verschuldete Argentinien wird es nicht geben. Nach vielen Durchhalteparolen aus Buenos Aires fiel am Samstag bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington der Hammer. Bevor die argentinische Zentralregierung den chronisch klammen Provinzen nicht den Geldhahn zudrehe, gebe es keine neue Hilfe, sagte IWF-Chef Horst Köhler.

Unmissverständlich schickte Köhler die Regierung in Buenos Aires an den Startblock zurück: "Wir brauchen zuallererst einen ungeschönten Bericht über die Finanz-Situation in Argentinien." Nur eine kleine Beruhigungs-Pille reichte er nach: Mitte Mai werde der Fonds eine neue Mission nach Buenos Aires schicken, um Bedingungen für ein Hilfspaket auszuloten.

Doch darüber macht sich kaum noch jemand ernsthaft Illusionen. Denn hinter den Kulissen von IWF, Weltbank und den zeitgleich tagenden Finanzministern und Notenbank-Präsidenten der G7-Staaten wurden düstere Szenarien gemalt. "Argentinien ist ökonomisch kaputt", warnte ein Mitglied der deutschen Regierungs-Delegation.

Immerhin hat die Argentinien-Krise die Diskussion um einen neuen Umgang mit hoch verschuldeten Staaten beschleunigt. In Washington verabschiedeten die G7-Minister einen Aktionsplan, um "Finanzkrisen zu vermeiden und bessere Lösungen zu finden, wenn sie dennoch passieren". Demnach soll künftig bereits in Anleiheverträgen geregelt werden, das Gläubiger bei einer Umschuldung weniger als die volle Rückzahlung akzeptieren.

Diese Vereinbarungen können von einer Mehrheit verabschiedet werden. Zurzeit sind Umschuldungen nur möglich, wenn alle Gläubiger an einem Strang ziehen. Schert einer aus, ist das Paket vom Tisch. Der IWF soll jedoch bereits durch frühzeitige Schulden-Analysen Insolvenzen vermeiden.

Darüber hinaus sprachen sich die G7-Staaten dafür aus, einen Vorschlag von IWF-Vize Anne Krueger weiterzuentwickeln. Demnach kann der Fonds Gläubigerstaaten vorübergehend erlauben, Kreditzahlungen einzufrieren. Diese fließen erst wieder, wenn eine Umschuldung in trockenen Tüchern ist. Kapitel elf des US-Konkursrechtes stand Pate für dieses Modell. Eine Einführung dieses neuen Insolvenzrechtes dauert nach Einschätzung von Experten aber mindestens fünf Jahre. Dennoch sehen Fachleute einen Wendepunkt bei der Frage, wie man hoch defizitären Staaten unter die Arme greifen kann. "Erstmals seit den großen Finanzkrisen in Mexiko und Korea wird klar gesagt, dass der Einsatz öffentlicher Mittel begrenzt ist", unterstrich ein Mitglied der deutschen G7-Delegation. "Damit hat der private Sektor das deutliche Signal: Rettungs-Aktionen großen Stils wird es künftig nicht mehr geben. Die Investoren sind auf sich allein gestellt."

Im Falle Argentiniens kommt dieser Vorstoß allerdings zu spät. Das Urteil über Buenos Aires? Wirtschaftspolitik fiel in Washington vernichtend aus. "Alles ist in den vergangenen Monaten schlimmer geworden, nichts ist passiert", berichteten deutsche Regierungsvertreter. Die 24 Provinzen druckten nach wie vor ihre eigenen Schuldverschreibungen, die in Fachkreisen spöttisch als "lustiges Geld" bezeichnet werden. Mehrmals ist die Ankündigung, mit dieser Praxis aufzuräumen, wirkungslos verpufft.

Köhler habe bei seinem Bericht über die Lage in Argentinien harsche Worte gebraucht, hieß es aus deutschen Regierungs-Kreisen. "Der harte Kurs wird aber sowohl vom IWF als auch von den G7-Staaten gedeckt." Köhler war am Freitag vom Leiter der gerade aus Argentinien IWF-Delegation, Anoop Singh, gebrieft worden. Der brachte schlechte Nachrichten mit nach Washington. So hätten die ausgabefreudigen Provinzen ihr Versprechen, das Haushalts-Defizit um 60 % herunterzufahren, gekippt.

Drei Bedingungen des IWF liegen immer noch unerfüllt auf dem Tisch. Neben der Forderung an die Zentralregierung, die Provinzen an die finanzpolitische Kandare zu nehmen, geht es vor allem um eine Änderung des Konkursrechtes. Insolvente Unternehmen können sich nach der bisherigen Praxis nach wie vor um die Rückzahlung ihrer Schulden drücken. Weiter müssen ausländische Banker fürchten, nach dem "Gesetz zur wirtschaftlichen Unterwanderung" aus Zeiten der Militärdiktatur verfolgt zu werden.

"Solange sich Präsident Duhalde bei den Reformen vornehm zurückhält und nur seinen Wirtschaftsminister vorschickt, ist es mit seiner Glaubwürdigkeit schlecht bestellt", meinte ein Experte, der den IWF gut kennt. "Die Regierung in Buenos Aires hat das Grund-Problem, dass sie weder nach innen noch nach außen Vertrauen vermitteln kann."

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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