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IWH hält gezieltere Ost-Förderung für richtig

Das Konzept der Bundesregierung für eine Konzentration der Ost-Förderung auf Wachstumskerne weist nach Ansicht des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle IWH in die richtige Richtung.

dpa HALLE. Das Konzept der Bundesregierung für eine Konzentration der Ost-Förderung auf Wachstumskerne weist nach Ansicht des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle IWH in die richtige Richtung.

Es sei nötig und sinnvoll, Wirtschaftszweige in Regionen zu fördern, die bereits Potenzial haben, sagte der IWH-Experte für Strukturwandel Joachim Ragnitz in einem dpa-Gespräch. "Das führt nicht dazu, dass der Aufschwung Ost massiv an Dynamik gewinnt, aber nur so geht es".

Man werde allerdings ein regionales Gefälle zwischen sich dynamisch entwickelnden Regionen und solchen, die zurückblieben, in Kauf nehmen müssen. "In machen Regionen wird es eine Entleerung geben", sagte der Wirtschaftsforscher. Sie sollten aber nicht aufgegeben werden. Es müsse nach Alternativen gesucht werden, etwa im Tourismus oder beim Naturschutz. "Es kann jetzt nicht jede Region ein Biotechnologie-Zentrum werden."

Mit Blick auf den Bericht von Aufbau-Minister Manfred Stolpe (SPD) zum Stand beim Aufbau Ost warnte der Wissenschaftler vor zu viel Optimismus. Zwar gebe es viele Erfolge. Von einer sich anbahnenden wirtschaftlichen Trendwende könne aber noch keine Rede sein. "Neben dem Licht sollte auch der Schatten gezeigt werden", sagte er.

Bei der Bilanz müsse bedacht werden, dass das verarbeitende Gewerbe als Wachstumsträger nur einen geringen Anteil an der Gesamtproduktion hat. "Man kann auch nicht die Bauwirtschaft einfach wegdefinieren. Sie ist ganz einfach da und hemmt das Ganze", sagte Ragnitz. "Nach unseren Schätzungen dürfte es in diesem Jahr so sein, dass Ost und West gleich wachsen, dass der Osten eher sogar wieder etwas zurückbleibt", sagte er. Wenn man jetzt verkünde, die Trendwende stehe bevor, werde man unglaubwürdig. "Die Menschen im Osten sehen auch vor dem Hintergrund von Hartz IV, dass ein zu rosiges Bild der Realität nicht entspricht", sagte Ragnitz.

Bei der kontroversen Diskussion um die Transferleistungen warnte er vor einer Polarisierung von Ost und West. "Den Transfers für den Osten entsprechende Leistungen gibt es auch für die alten Bundesländer", sagte Ragnitz. Die Zahlungen für den Osten machten gerade einmal vier Prozent des westdeutschen Bruttoinlandsproduktes aus. Der Großteil der Mittel sei zudem für sozialpolitische Leistungen bestimmt. "Die muss man in einem Sozialstaat für alle Betroffenen in gleicher Weise zahlen." Die unbestreitbaren Aufbauleistungen in Ostdeutschland zeigten aber, dass der Osten kein Fass ohne Boden sei. "Aber der Aufbauprozess wird dennoch noch eine ganze Weile brauchen."

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